: Gläserne Verwaltung in Hessen
■ Umwelt-Akteneinsichtsgesetz im Wiesbadener Landtag
Frankfurt/Main (taz) – Hessen ist das erste Bundesland, das Ernst macht mit der von Umweltschutzverbänden geforderten „gläsernen Verwaltung“ im Ökologiebereich. Der Landtag wird demnächst das Umwelt-Akteneinsichtsgesetz der rot-grünen Landesregierung absegnen. Es sieht nach schwedischem und US-amerikanischem Vorbild vor, daß jeder Bürger und jede Bürgerin selbst Einblick in Akten von Behörden nehmen können. Eine ähnliche EG-Richtlinie harrt in Bonn noch immer auf Umsetzung. Das Hessische Landesgesetz werde, sagt der Grünen- Umweltsprecher Horst Burkhardt, zu allen umweltrelevanten Informationen Zugang verschaffen. Auch Straßenbau- und Landwirtschaftsverwaltungen, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts müßten die Akten öffnen. Ein schriftlicher Antrag genügt, spätestens nach zwei Monaten muß ihm stattgegeben werden, falls keine „zwingenden Gründe“, etwa „Nichtzuständigkeit“, entgegenstehen. Kpk
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