Gipfeltreffen in Brüssel: EU droht Moskau

Die EU fordert von Russland einen sofortigen Truppenabzug aus Georgien. Durch die Krise stünden die europäisch-russischen Beziehungen stünden an einem Scheideweg, hieß es aus Brüssel.

Die EU-Regierungschefs wollen die gesamten Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand stellen. Bild: dpa

BRÜSSEL/MOSKAU dpa Die Europäische Union verschärft wegen der Kaukasuskrise den Ton und droht Moskau mit Konsequenzen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen die Verhandlungen über einen Partnerschafts-Pakt mit Moskau so lange auf Eis legen, bis die russischen Truppen aus Georgien abgezogen sind. Zugleich beauftragte der EU-Gipfel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bereits am kommenden Montag als Ratsvorsitzender einen neuen Vorstoß zur Krisenlösung in Moskau zu unternehmen.

Russland reagierte enttäuscht auf diese Drohung. "Falls die Gespräche über ein so grundlegendes Dokument tatsächlich verschoben werden sollten, würden wir dies bedauern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. Russland habe großes Interesse an einer Zusammenarbeit, da die EU ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner sei.

Ratspräsident Sarkozy sagte zur Strategie der Union gegenüber Moskau: "Wir verurteilen völlig klar die unverhältnismäßige Reaktion Russlands, aber halten den Dialog aufrecht." Die Gipfelrunde forderte Russland einmütig auf, "eine grundsätzliche Entscheidung" über seine Beziehungen zur EU treffen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der mit Sarkozy und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Moskau reisen wird, erklärte: "Der Konflikt hat ernste Fragen im Verhältnis zwischen Russland und Europa aufgeworfen, wir können nicht so weiter machen wie bisher."

Sarkozy erklärte: "Wir werden Russland um die ganz genaue Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans bitten." Der Plan war unter Vermittlung des französischen Präsidenten zustande gekommen. "Wenn wir bis zum 8. September den Rückzug der russischen Truppen aus Georgien erreicht haben, können wir doch zufrieden sein." Zu dem Plan gehören auch internationale Gespräche über die Grundlagen für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Signal der Einigkeit des EU-Gipfels. "Wir wollen die Kooperation mit Russland, das ist im gegenseitigen Interesse", sagte die Kanzlerin. Zugleich müssten aber die russischen Truppen, wie im Sechs-Punkte- Friedensplan von Mitte August vereinbart, abziehen.

Die Staats- und Regierungschefs kündigten Hilfe für Georgien an und erklärten: "Durch die Krise in Georgien stehen die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland an einem Scheideweg." Sie drohten Moskau, die nächste Verhandlungsrunde über das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auszusetzen. Diese ist für den 15. und 16. September vorgesehen. Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf eine neue Grundlage stellen und auch ein wichtiges Kapitel zur Energiepolitik enthalten.

Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom kündigte in Moskau an, von diesem Dienstag an seine Lieferungen durch eine Pipeline über Polen und Weißrussland nach Deutschland bis mindestens Donnerstag einzuschränken. Als Grund gab Gazprom Wartungsarbeiten an. Während der Reparaturen werde der Konzern seine Kunden mit höheren Lieferungen durch andere Pipelines entschädigen.

Der EU-Gipfel betonte, "dass Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muss". Diese Botschaft sei inzwischen bei allen Gipfelteilnehmern angekommen, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach dem Treffen. Auch Kanzlerin Merkel betonte, die EU strebe eine größere Vielfalt der Quellen und Energielieferanten an.

Die Chefs der EU bezeichneten Russlands Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als "inakzeptabel". Sie appellierten an alle anderen Staaten, dem nicht zu folgen. Die russischen Militäraktionen gegen Georgien seien "unverhältnismäßig" und "nicht hinnehmbar". Jeder Staat dürfe frei über seine Außenpolitik und seine Bündnisse zu entscheiden, erklärten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf Georgiens Wunsch, der EU und der NATO beizutreten. Moskau sieht sich dadurch bedroht.

Die EU will in Georgien Wiederaufbauhilfe leisten und kündigte Visa-Erleichterungen und die mögliche Schaffung einer Freihandelszone an. Die EU setzt sich auch für eine internationale Geberkonferenz zugunsten des krisengeschüttelten Landes ein. "Wir sind sehr ermutigt von der starken und entschiedenen Haltung der Europäischen Union", sagte der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse in Brüssel. Er verlangte zugleich eine engere Anbindung an die EU. Die EU bekundete ihre Bereitschaft, eine Beobachtermission nach Georgien zu entsenden.

Comments

[Kreuzberg-Jakob]

Ich begreife nicht, wieso Kosovo immer zum Vergleich herangezogen wird. Die Situation im Kosovo hat doch nun gar nichts mit der im Kaukasus zu tun!

Oder ist mir da was entgangen? Waren von den Einwohnern des Kosovo die Mehrheit EU-Bürger?

[Rainer]

@baiki

Du mußt einfach etwas Geduld haben.

Wenn erstmal Kasparow Präsident von Russland und Borat Präsident von Kasachstan ist und das ganze Öl und Gas an die rechtmäßigen Besitzer (Chevron, Shell etc.) zur steuerbefreiten Förderung zurückgegeben wurde, dann werden auch keine Tiger mehr geschossen, sondern die ganze Gegend wird sich in eine Art Streichelzoo für westliche Investoren verwandelt haben.

Bis dahin beste Gesundheit

Rainer

[baiki]

Rainer, ich gebe dir absolut recht, insbesondere Putin ist ein einfacher und ehrlicher Mensch. Der Mann, dem die Söhne vertrauen, die starke Vaterfigur. Da wird nicht lange gefackelt. Stets bereit, den Tiger zu schießen. Regimekritiker - werden aus Versehen erschossen, hunderttausend Tschetschenen - unkompliziert niedergemetzelt. Wer was dagegen hat, ist anti-russisch oder kennt zumindest die ach so gedemütigte russische Seele nicht. Außerdem ist es ja auch schwierig, ein solch großes Land im Griff zu halten, gell? Da fallen dann auch mal Späne. Im übrigen haben wir Europäer die Russen doch sehr gedemütigt, wollten wir sie doch schlicht mit der Realität konfrontieren, dass ihr totalitäres Sowjet-Reich Vergangenheit ist und ihre Nachbarländer auch Öl-Pipelines installieren dürfen.

Derweil darf Lawrow wahlweise EU-Mitglieder wie Polen mit der Invisiernahme durch Atomraketen drohen oder führende französische Politker als gewissermaßen `geisteskrank´ bezeichnen.

Im übrigen hat die Presse mit ihrem vorschnellen Kalten-Krieg-Gedöns der russischen Position ganz und gar nicht geschadet. Imaginär kurz vor der Türe zum Atomschutzbunker stehend, ist nun doch so mancher froh, wenn der Russe uns gegenüber Gnade zeigt - sollen sie sich doch notfalls den gesamten Kaukasus einverleiben, war ja alles mal ihres. Und wenn sich der ganze Presse-Stress gelegt hat, freuen wir uns auf den wohlverdienten Winter am warmen (Gas-)Ofen. Vashe zdorovie!

Das ist wahrhaft subtil.

[achja]

die eu hat im kosovo damals ähnlich agiert wie russland in georgien.

[Rainer]

Man kann also Wahlen mit 97% der Stimmen gewinnen, mit Clusterbomben die eigene Bevölkerung angreifen, Friedensabkommen per Schrapnell kündigen und für diesen Wahnsinn von einem Haufen grinsender Frettchen (siehe Foto) namens EU-Sondergipfel auch noch belohnt werden.

Putin und Medwedew mögen vielleicht nicht die tollsten oder gar keine Demokraten sein.

Gegen unsere verlogene West-Nomenklatura wirken sie jedoch wie einfache Menschen, die ehrlich ihre Meinung sagen.