Gipfeltreffen EU-Südamerika: Freier Handel über den Atlantik

Die EU und die südamerikanische Staatengruppe Mercosur nehmen ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder auf. Frankreich ist dagegen.

Shake hands trotz unterschiedlicher Interessen: Sarkozy und Lula in Madrid. Bild: reuters

MADRID taz | Zufrieden stellten sich die Vertreter der Europäische Union (EU) und der Mitgliedsländer des Mercosur am Montagabend der Presse. Die vor zehn Jahren begonnenen und seit 2004 ausgesetzten Gespräche über eine Freihandelszone zwischen Europa und den im Mercosur versammelten Staaten Südamerikas – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – sollen Anfang Juli wieder aufgenommen werden. Entstehen soll eine Freihandelszone mit 750 Millionen Einwohnern. Das jährliche Handelsvolumen wird auf zehn Milliarden Euro geschätzt.

Dies verkündeten Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, der derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso, Ratspräsident Hermann Van Rompuy sowie die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik in Madrid.

"Wir werden alle dabei gewinnen", erklärte Zapatero. Der Spanier prophezeit einen Wachstumsschub durch die Freihandelszone. Paraguay werde zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Wachstum verzeichnen, Uruguay 2,5 Prozent, Brasilien ein Prozent, Argentinien 0,5 Prozent und die EU 0,1 Prozent.

Südamerikaner wollen Agrarprodukte exportieren

Die Länder des Mercosur versprechen sich vor allem für ihre Landwirtschaftsprodukte den Zugang zum anspruchsvollen europäischen Markt. Das Staatenbündnis produziert jedes fünfte Kilogramm Rindfleisch weltweit. Bei Soja sind es 35 Prozent, und bei Mais ist Mercosur Nummer 2 auf dem Weltmarkt.

Während China als Kunde unverarbeitete Massenware kauft, sollen nach Europa hohe Qualität und weiterverarbeitete Produkte verschifft werden. Für die Länder der EU ist vor allem der Export von Industriegütern und der Einkauf in den Dienstleistungssektor von Interesse. Diese ungleichen Erwartungshaltungen brachten die Gespräche vor sechs Jahren zum Erliegen. Die Länder Südamerikas forderten eine Streichung der EU-Agrarsubventionen, die EU verlangte eine Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. "Wir müssen alle davon einen Vorteil haben", mahnte die argentinische Präsidentin Kirchner.

Frankreich sperrt sich

Die Pläne, die Gespräche zu einem schnellen Ende zu bringen, stoßen vor allem in Frankreich auf Widerstand. Das größte Agrarland Westeuropas führt eine Gruppe von zehn Ländern an, die verlangen, dass im Falle eines Freihandelsabkommens die europäische Landwirtschaft vor den billigen Konkurrenten aus Übersee geschützt wird.

Der europäische Agrarverband Copa-Cecega begrüßt in einem Brief an das spanische Landwirtschaftsministerium die Opposition der zehn Länder: "Ein bilaterales Freihandelsabkommen mit dem Mercosur würde zu einer starken Zunahme der Importe von Rind- und Geflügelfleisch sowie von Zitrusfrüchten und Säften aus diesen Ländern führen."

Copa-Cecega warnt vor einem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen in der EU, falls die südamerikanischen Erzeugnisse zollfrei auf den europäischen Markt kommen. "Länder wie die USA und Japan erlauben die Einfuhr von Fleisch aus dem Mercosur nicht", heißt es im Brief.

Bereits am Sonntag waren mehr als 10.000 Menschen einem Aufruf des von NGOs beider Kontinente veranstalteten Gegengipfels gefolgt und demonstrierten gegen die "neoliberale Politik", mit der "die Europäische Union Südamerika ein Freihandelsabkommen aufzwingt". Auf dem Gipfel der EU mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik sollen mit Kolumbien und Peru sowie mit den Ländern Mittelamerikas weitere Freihandelsabkommen unterzeichnet werden.