: Gipfel rettet Kohlendioxid
■ Industriestaaten reduzieren Klima-Ziele
Berlin (taz) – Die Industriestaaten wollen eine Kohlendioxidreduzierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Hinter verschlossenen Türen einigten sich die OECD-Staaten gestern beim Klimagipfel auf einen Kompromiß, der keiner ist: Die USA haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt, die Europäische Union gibt klein bei.
Kurz vor der Konferenz hatten die EU- Umweltminister noch vereinbart, daß es in Berlin wenigstens ein Verhandlungsmandat für ein Reduktionsprotokoll geben sollte. 1997 sollte der Vertrag folgen. Auf Drängen Angela Merkels hatten ihre EU- Kollegen außerdem die Rio-Vereinbarungen als „nicht ausreichend“ bezeichnet.
Ein Verhandlungsmandat für ein Reduktionsprotokoll aber geht den USA schon entschieden zu weit. Sie möchten, daß die Konferenz beim Tagesordnungspunkt „Angemessenheit der Verpflichtungen“ nichts als leere Worthülsen verabschiedet. Und so taucht tatsächlich im ersten Verhandlungspapier zwischen USA, Kanada und Australien einerseits und Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden als EU-Vertreter die Feststellung nicht mehr auf, daß weitere Schritte notwendig sind. Kommentar des Merkel- Ministeriums: Das sei nur ein „Stichwortzettel“. Doch Sascha Müller-Kraenner vom Deutschen Naturschutzring glaubt das nicht: „Da kann man nicht sehr optimistisch sein.“ Denn schließlich müßten ja auch die Saudis noch miteinbezogen werden. Und die haben durch die offenen Fragen beim Thema Geschäftsordnung nach wie vor den Joker in der Hand.
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