■ Gipfel-Demo: Verfahren eingestellt
Essen (dpa) –Sechs Monate nach der verbotenen Demonstration vom 10. Dezember 1994 gegen den EU-Gipfel in Essen wurden sämtliche Bußgeldverfahren gegen die DemonstrantInnen eingestellt. Die Bearbeitung von mehr als 700 Verfahren wäre nur mit einem „enorm hohen Verwaltungsaufwand“ möglich, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
