: Giftmüllgesetz gefordert
■ Töpfer fürchtet weitere Skandale
Bitterfeld/Bonn (dpa/AFP) – Kurz nach dem Eintreffen der beiden Giftzüge aus Rumänien in Bitterfeld hat Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) schärfere Gesetze gegen den illegalen Giftmüllexport gefordert. „Es muß das Risiko größer sein, daß man ertappt wird“, sagte er gestern dem Saarländischen Rundfunk. Gegenwärtig werde Giftmüllexport als Ordnungswidrigkeit behandelt. Es werde aber in Bonn bereits über ein neues Gesetz beraten, das Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorsehe. Töpfer befürchtet, daß es aber zunächst noch weitere Skandale um illegale deutsche Müllexporte geben werde, da es in der Bundesrepublik nicht genug Entsorgungsanlagen gebe. Derzeit prüfe sein Ministerium Hinweise, wonach aus Deutschland illegal Pflanzenschutzmittel per Zug nach Albanien gelangt sein sollen. Ende April hatte Töpfer die Besorgnis geäußert, daß auch die Ukraine von illegalen Müllexporten aus Deutschland betroffen sein könnte.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
