piwik no script img

Giftmüllgesetz gefordert

■ Töpfer fürchtet weitere Skandale

Bitterfeld/Bonn (dpa/AFP) – Kurz nach dem Eintreffen der beiden Giftzüge aus Rumänien in Bitterfeld hat Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) schärfere Gesetze gegen den illegalen Giftmüllexport gefordert. „Es muß das Risiko größer sein, daß man ertappt wird“, sagte er gestern dem Saarländischen Rundfunk. Gegenwärtig werde Giftmüllexport als Ordnungswidrigkeit behandelt. Es werde aber in Bonn bereits über ein neues Gesetz beraten, das Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorsehe. Töpfer befürchtet, daß es aber zunächst noch weitere Skandale um illegale deutsche Müllexporte geben werde, da es in der Bundesrepublik nicht genug Entsorgungsanlagen gebe. Derzeit prüfe sein Ministerium Hinweise, wonach aus Deutschland illegal Pflanzenschutzmittel per Zug nach Albanien gelangt sein sollen. Ende April hatte Töpfer die Besorgnis geäußert, daß auch die Ukraine von illegalen Müllexporten aus Deutschland betroffen sein könnte.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen