piwik no script img

Giftmüll aus Rumänien kehrt heim

■ Töpfer: Rücktransport kostet Bund 3,3 Millionen Mark

Bonn (AP/dpa) – Die Rückholaktion für die 420 Tonnen illegal nach Rumänien exportierten deutschen Giftmüll läuft jetzt an. Bundesumweltminister Klaus Töpfer teilte gestern mit, eine Arbeitsgemeinschaft von Entsorgungsunternehmen werde eine siebenköpfige Mannschaft nach Sibiu schicken, die ab dem 8. März den Sondermüll auf einen Güterzug der Bundesbahn verladen soll. Die Rückführung, die länger als vier Wochen dauern werde, koste den Staat rund 3,3 Millionen Mark.

Töpfer betonte, es handele sich um einen „einmaligen Vorgang“ und erklärte: „Die Bundesregierung handelt hier in Vorleistung für die Verantwortlichen, um weiteren außenpolitischen Schaden zu vermeiden und die Umweltgefährdung vor Ort zu beseitigen.“ Keinesfalls werde der Bund die Ausfallbürgschaft für kriminelles Handeln von Abfallentsorgern oder unterlassenes Handeln der Länder übernehmen. Töpfer will sich dafür einsetzen, daß die Verursacher der Giftmülltransporte zur Verantwortung gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt bereits gegen die Sondermüll-Verschieber.

Bei dem Giftmüll handelt es sich überwiegend um Pflanzenschutzmittel aus ehemaliger DDR- Produktion, aber auch um andere Abfälle wie Altfarben und ähnliches Material aus Westdeutschland. Die Stoffe wurden unter völlig unzureichenden Bedingungen abgelagert. Den Skandal hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace aufgedeckt und angedroht, den Dreck notfalls auf eigene Faust zurückzuholen und Töpfer die Rechnung zu präsentieren.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen