: Giftgas: Wer klagt, kann verlieren...
■ Betr.: Bonner Desinformationspolitik zu den Giftgastransporten Der Bremer Senat soll klagen - taz v. 25.7.
L E S E B R I E F (E)
Der Bremer Innensenator hat zweimal nach Bonn geschrieben und die Veröffentlichung einer Risikostudie in Sachen „Giftgastransporte“ gefordert, die es entweder gar nicht gibt oder deren Ergebnisse so erschreckend sind, daß sie nicht zur Beruhigung der Öffentlichkeit taugen. In beiden Fällen ist es mit Briefen an die Bundesregierung nicht getan, der Dienstweg ungeeignet, auch nur Transparenz und höhere Sicherheitsstandards durchzusetzen. Der Bremer Senat schöpft seine Handlungsmöglichkeiten gegnüber Bonn wieder nicht voll aus. Peter Sakuth soll nicht der Schwarze Peter für die C-Waffen-Transporte mitten durch Bremen zugeschoben werden. Sein Versuch, das Problem ohne Konflikt mit der Bundesregierung zu lösen, ist allerdings kläglich gescheitert.
Um den politischen Druck auf Bonn zu erhöhen, hätte der Senat das Bundesverfassungsgericht anrufen müssen, auch wenn seine Chancen nicht größer wären als die der 12 PrivatklägerInnen. Wer klagt, kann verlieren, wer nicht klagt, hat in diesem Fall schon verloren!
Christoph Butterwegge,
Mitglied im SprecherInnenkreis des Bremer Friedensforums
und der Bremer Aktionsgemeinschaft „Giftgastransporte“
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