: Gift, Gauner, Gerede
■ Aus der Fragestunde der Bürgerschaft
Fast 100.000 Tonnen Pestizide sind von 1991 bis 1993 über die bremischen Häfen umgeschlagen worden. Die Tendenz sei in Bremen rückläufig, sagte gestern Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD) zu Beginn der ersten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft nach der parlamentarischen Sommerpause. Für Bremerhaven gilt dies allerdings nicht. In der Fragestunde betonte der Senator, daß er keine Kenntnisse vom Umschlag in Deutschland nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel habe.
Am Mittwoch war Weltkindertag – nur in Bremen nicht. Die CDU vermißte zu diesem „Höhepunkt im Jahr der Familie“ besonders das seit Jahren geplante Kinder- und Jugendparlament. Wichtig, wichtig sei dieses, antwortete Sozialsenatorin Irmgard Gaertner (SPD) – doch daß die Behörde damit nicht zu Potte kommt, verschwurbelte die Senatorin nur mäßig.
Eher keine Antwort gab es auf die Anfrage der CDU, ob es nicht möglich sei, wie in Hamburg für die Bewachung von Abschiebehäftlingen einen privaten Wachdienst einzusetzen. Die rechtliche Überprüfung der Möglichkeit, polizeispezifische Aufgaben an Dritte zu übertragen, werde zur Zeit noch geprüft, antwortete Innensenator Friedrich van Nispen (FDP).
Angst um die Verfolgung der Wirtschaftskriminalität hat die CDU: Erheblich weniger StaatsanwältInnen als früher würden im Wirtschaftsbereich beschäftigt. Lediglich eine überdurchschnittliche Ausstattung sei eingeschmolzen worden, so Justizsenator Henning Scherf (SPD). Damit sei der Arbeitsschwerpunkt Wirtschaftskriminalität nicht gefährdet.
Laut Bausenatorin Evi Lemke-Schulte (SPD) wird geprüft, ob für den Inter-Regio Bremen-Bremerhaven der VBN-Tarif gelten kann. VahnkundInnen würden damit erheblich sparen. skai
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