Gezipark-Aktivist verurteilt: Prozesse gegen Proteste

Nach den Protesten im Gezi-Park ist nun erstmals ein Aktivist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen Hunderte weitere laufen Verfahren.

Harte Haltung: Im Sommer demonstrierten Tausende gegen die autoritäre AKP.   Bild: dpa

ISTANBUL taz | Man kannte ihn als den Mann mit dem Megafon. Nahezu immer auf den Beinen, dirigierte Bimen Zartar während der Gezipark-Proteste im Sommer die Massen, sorgte mit für Ordnung im besetzten Park und war obendrein noch ansprechbar, wenn Journalisten wissen wollten, was als Nächstes passieren würde.

Am Donnerstag stand Bimen Zartar nun vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, in einem Tweet Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan beleidigt zu haben. Offenbar wurde seine Handykommunikation überwacht, schließlich war Bimen einer derjenigen, die sich im Gezipark wochenlang und sichtbar engagiert hatten.

Jetzt, fast sechs Monate später, macht die Protestbewegung Pause, und Bimen Zartar steht allein da. Nur zwei Freunde begleiteten ihn zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn nach einem kurzen Prozess von gut 10 Minuten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6.000 Lira, rund 2.500 Euro. Grund dafür war die SMS: „Der Motherfucker Tayyib schickt jetzt seine Wasserwerfer.“ Vergeblich hatte der Anwalt erklärt, es gebe viele Tayyibs.

„Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun“, sagte Bimen Zartar anschließend. „Sie haben mich verurteilt, um mich für die Zukunft einzuschüchtern und weil ich Armenier bin.“ Er kündigte an, in Berufung zu gehen.

Prozesswelle gegen Protestler

Am meisten zu denken gegeben haben dürfte Bimen Zartar aber, dass er am Ende so allein dastand. Und er ist nicht der Einzige, dem es zurzeit so geht. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit rollt derzeit eine Prozesswelle gegen Hunderte von Gezipark-Protestlern an.

Offiziell hat das Innenministerium kürzlich auf eine Parlamentarische Anfrage hin angegeben, es seien 255 Verfahren in Vorbereitung. Die Vorwürfe reichen von der Zerstörung öffentlichen Eigentums, Teilnahme an illegalen Demonstrationen bis hin zur Zerstörung eines Gebetsraums.

Hinter dem letzten Vorwurf verbirgt sich die Beschuldigung, Demonstranten hätten auf der Flucht vor Tränengasgranaten eine Moschee entweiht, indem sie mit Schuhen und Bierflaschen in der Hand in das Gebäude eingedrungen seien. Die Anklage wurde erhoben, obwohl der zuständige Imam der Moschee, Fuat Yildirim, erklärte, dass diese Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind. Als Folge davon wurde der Imam an eine Dorfmoschee im Nordwesten von Istanbul versetzt.

„Man wird die Leute gnadenlos verfolgen. Ich befürchte eine Hexenjagd“, sagte vor wenigen Tagen der Anwalt Efkan Bolac, der an der Koordination der Verteidigung von Gezipark-Protestlern beteiligt ist. Laut Bolac sind viel mehr Leute betroffen, als Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft behaupten. „Nach unseren Informationen“, sagte er, „werden insgesamt 610 Leute angeklagt.“ 31 Personen sitzen seit Mai oder Juni in Untersuchungshaft.

„Darunter sind 15 bis 20 Leute, denen man sogar vorwirft, sie hätten versucht, die Regierung zu stürzen. Diese Ermittlungen werden geheim geführt, die Verteidiger bekommen keine Akteneinsicht.“ Anderen, wie den Mitgliedern des Fanklubs von Besiktas, Carci, wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben. In diesen Verfahren, befürchtet Anwalt Efkan Bolac, ist mit langjährigen Haftstrafen zu rechnen.