Gewalt trotz UN-Friedensplan für Syrien: Nur noch Annan glaubt an seinen Plan
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, will trotz mehrfachen Bruchs der vereinbarten Waffenruhe bis zu 300 UN-Beobachter entsenden. Die USA erwägen eine neue Taktik.
BEIRUT/GENF/WASHINGTON dapd | Die Vereinten Nationen halten trotz wiederholter Verletzungen der Waffenruhe an der Umsetzung des vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplans fest. Annans Sprecher Ahmad Fawzi sagte am Freitag in Genf, trotz der Verstöße sei die Umsetzung des Planes auf gutem Wege. Am Freitag sollten 50 von insgesamt 300 vorgesehenen UN-Beobachter in Syrien sein.
Bisher hätten die UN Zusagen von Mitgliedstaaten für 150 Beobachter, die im Auftrag des Sicherheitsrates entsandt werden. Trotz Anschlägen nahe eines Hotels, in dem Beobachter untergebracht waren, würden Mitglieder der Mission nicht gezielt angegriffen, fügte Fawzi hinzu.
Die US-Regierung zeigte sich hingegen desillusioniert. Möglicherweise sei es an der Zeit für die internationale Gemeinschaft einzugestehen, dass die Waffenruhe nicht halte und ein anderer Ansatz versucht werden müsse, erklärte das Weiße Haus. „Wenn die Unnachgiebigkeit des Regimes andauert, muss die internationale Gemeinschaft ihre Niederlage einräumen“, sagte Pressesprecher Jay Carney.
US-Regierung räumt dem Friedensplan kaum noch Chancen ein
Dann müsse auf andere Art international Druck aufgebaut werden. Es war der bislang deutlichste Hinweis darauf, dass die US-Regierung der Waffenruhe und dem Friedensplan des UN-Sondergesandten kaum noch Chancen einräumt. In Syrien selbst riefen Oppositionsgruppen nach einem Angriff von Regierungskräften auf die Universität von Aleppo für den Freitag zu Massenprotesten aufgerufen. Bei dem Angriff am Vortag waren nach Angaben von Aktivisten vier Studenten ums Leben gekommen.
Es war eine ungewöhnlich gewaltsame Aktion in der größten Stadt Syriens, deren Bewohner zu einem Großteil der Regierung des Staatspräsidenten Baschar Assad die Treue halten. Der Angriff am Donnerstag rief jedoch einen Proteststurm hervor. Aktivisten riefen zu Massendemonstrationen nach dem Freitagsgebet auf. Seit beginn des Aufstandes gegen das Regime in Damaskus vor 14 Monaten ist der Freitag der Tag der Proteste und Demonstrationen.
Die Universität von Aleppo gab bekannt, dass sie wegen des Vorfalls ihre Tore bis zum 13. Mai schließen wolle. Am Tag vor dem Übergriff hatten etwa 1.500 Studenten der Universität gegen die Regierung demonstriert und waren dabei bereits von regierungsfreundlichen Kommilitonen angegriffen worden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche