Gewalt gegen Oppositionelle in Simbabwe: Opposition boykottiert Stichwahl
Wegen wachsender Gewalt gegen seine Anhänger zieht sich Oppositionsführer Tsvangirai aus dem Wahlkampf zurück - und sprach von der "Parodie eines Wahlprozesses".
Mit Stöcken bewaffnete Schläger der Regierungspartei blockieren am Samstag den Versammlungsort der Opposition. Bild: ap
Simbabwes Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) wirft endgültig das Handtuch und zieht sich aus einem blutigen Wahlkampf zurück. "Wir in der MDC haben beschlossen, nicht länger an dieser gewalttätigen, illegitimen Parodie eines Wahlprozesses teilzunehmen", erklärte Parteichef und Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai gestern Nachmittag vor der Presse in seinem Haus in der Hauptstadt Harare. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe habe "den Krieg erklärt". Die MDC könne ihre Anhänger nicht dazu auffordern, zur Wahl zu gehen, "wenn diese Wahl sie das Leben kosten würde".
Eigentlich wollte die MDC am gestrigen Sonntag ihre bisher größte Wahlveranstaltung vor der Stichwahl um die Präsidentschaft am kommenden Freitag abhalten, im Glamis Stadium in Mbare, einem Stadtviertel von Harare. Doch stattdessen kam es erneut zu Gewalt.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Tsvangirai laut überlegt, ob die MDC wegen der eskalierenden Gewalt und der unfairen Wahlbedingungen auf die Wahlteilnahme verzichten sollte. Viele MDC-Wähler, besonders aus den ländlichen Gebieten, sollen darum gebeten haben: Sie klagten über brutale Angriffe von Robert Mugabes Aktivisten; 70 Oppositionelle sollen bereits umgebracht worden sein. Ein Wahlboykott war bereits diskutiert worden, als Simbabwes Wahlkommission Anfang Mai die Stichwahl angesetzt hatte; den offiziellen Zahlen zufolge hatte Tsvangirai (Bewegung für Demokratischen Wandel, MDC) in der ersten Runde am 19. März mit 47,9 Prozent zwar offiziell mehr Stimmen als Robert Mugabe mit 43,2 Prozent erhalten, aber die 50-Prozent-Marke verfehlt. Die MDC hingegen hatte den Sieg im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit beansprucht. Trotz Zweifeln am Sinn einer Stichwahl hatte sich die MDC schließlich entschieden, die Macht nicht einfach dem 84-jährigen Robert Mugabe zu überlassen, der mit Mord und Terror versucht, die Opposition einzuschüchtern, um auch nach 28 Jahren weiter im Amt zu bleiben.
Als gestern im Stadion von Mbare eine Zuspitzung der Gewalt drohte, überließ die MDC Mugabes Apparat das Feld. Hunderte von kampfbereiten Jugendmilizen, mit Stöcken bewaffnet, waren von Armeefahrzeugen am Stadion abgesetzt worden und hatten den Ort der Veranstaltung umzingelt. Laut MDC schlugen sie auf ihre Anhänger ein, und die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Die MDC erklärte, dass Journalisten und Wahlbeobachter von den Milizen in die Flucht getrieben wurden. Ein Gericht in Harare hatte die von der Regierung verbotene Wahlveranstaltung erst am Samstag freigegeben.
Mugabe hat in den letzten Wochen die Schraube der Gewalt scharf angezogen. Oppositionschef Tsvangirai ist im Wahlkampf fünfmal verhaftet worden, sein Generalsekretär Tendai Biti sitzt wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis; ihm droht die Todesstrafe. Die Bevölkerung auf dem Land wird täglich mit Waffengewalt bedroht und aufgefordert, die ehemalige Befreiungspartei ZANU-PF zu wählen statt die nach Mugabes Ansicht vom Westen instrumentalisierte MDC.
Europäische Wahlbeobachter sind zur Wahl nicht zugelassen. 380 Wahlbeobachter aus der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) und des Panafrikanischen Parlaments sollen vor Ort sein. Kritik an den Wahlumständen kam letzte Woche bereits vom SADC-Beobachterteam. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, von SADC als Vermittler beauftragt, traf am Mittwoch in Bulawayo mit Mugabe und später auch mit Tsvangirai zusammen. Dabei soll es darum gegangen sein, Simbabwes Führung zu Verhandlungen über eine Regierung der nationalen Einheit zu bewegen.
Leser*innenkommentare
Rüdiger Baehrens
Gast
Mugabe wird im Amt sterben, denn niemand wird der Opposition zur Hilfe eilen, außer mit warmen Worten. Solange die Regierung Mugabe derartig massiv aus dem Ausland, z.B. China, unterstützt wird und solange selbst afrikanische Länder nicht entschieden gegen die Unterdrückung und Verarmung der Simbabwer vorgehen wird das Volk leiden. Nach dem Tod des greisen Potentaten ist der Bürgerkrieg fast schon vorprogrammiert.