Gewalt gegen Aktivisten auf Kuba: Präventive Verhaftungen möglich
Friedliche Proteste werden mit Gewalt beantwortet, Regimekritiker verhaftet. Machmal auch nur für ein paar Stunden, um sie von Demonstrationen fernzuhalten.
Der friedliche Protest von Aktivisten werde mit Gewalt beantwortet. In den vergangenen Wochen seien mehrere Dutzend Mitglieder der oppositionellen Frauengruppe „Damas de Blanco“ (Damen in Weiß), der größten Oppositionspartei Unpactu sowie der Arzt Eduardo Cardet, Koordinator der Christlichen Befreiungsbewegung MCL, verhaftet worden. Human Rights Watch kritisierte zudem eine massive Zensur von Filmen sowie Drohungen und Einschüchterungen von regimekritischen Journalisten.
Auch Amnesty International hat die Freilassung von Cardet gefordert, der seit Ende November in Haft ist. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, was von Zeugen aber nicht bestätigt worden sei, erklärt Amnesty. Vor seiner Festnahme hatte Cardet internationalen Medien Interviews gegeben.
Nach Angaben der oppositionellen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN) sind derzeit rund 80 Dissidenten in Haft. Außerdem würden immer mehr Regimekritiker über einen kurzen Zeitraum von wenigen Stunden bis zu einigen Tagen festgenommen, um sie so an der Teilnahme bei Demonstrationen oder Versammlungen zu hindern. Grundlage ist ein Gesetz, das präventive Verhaftungen erlaubt. Die Zahl willkürlicher Festnahmen von Oppositionellen war im vergangenen Jahr auf knapp 10.000 gestiegen und erreichte damit den höchsten Stand seit 2010.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!