Getwittertes von den NRW-Piraten: Messer, Gabel, Schere, Twitter
Der Opfer des Holocaust gedenken, während Israel Krieg führt? Dietmar Schulz von den Piraten im NRW-Landtag findet das „grotesk“.
KÖLN taz | Die nordrhein-westfälische Piratenpartei und Twitter – eine unglückliche Liebe. Geradezu genüsslich warten Medien und politische Konkurrenz auf den nächsten Fauxpas. Und die Parlamentsneulinge liefern zuverlässig.
„Piraten mit neuer Twitter-Panne“, „Piraten-Gezwitscher sorgt wieder einmal für helle Aufregung“ oder „Ein Pirat twittert sich mal wieder ins Abseits“, lauten die Schlagzeilen aus dieser Woche.
Die Aufregung ist gerechtfertigt. Denn es war keine Belanglosigkeit, mit der der Piratenabgeordnete im Landtag von NRW, Dietmar Schulz, am Sonntag um 13.41 Uhr die Welt beglückte, sondern ein politisches Statement mit antisemitischer Konnotation: „Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält“, twitterte der 52-jährige Rechtsanwalt und Unternehmensberater, der sich selbst als „libertär“ bezeichnet.
Bei den bisherigen „Twitter-Skandalen“ ging es stets um Lächerlichkeiten: Ob eine Landtagsabgeordnete der Öffentlichkeit ihre Freude darüber mitteilen sollte, dass alle Tests nach einem geplatzten Kondom bei einem One-Night-Stand negativ ausgefallen sind, ist eine Geschmacksfrage.
Temporär unzurechnungsfähig
Bei dem Tweet von Schulz geht es hingegen nicht einfach um ein „unreflektiertes Verhalten“, wie ihm der Landesvorstand der NRW-Piraten attestierte. Auch nicht ausreichend ist es, wenn der Vorstand der Landtagsfraktion dem Abgeordneten eine temporäre Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt: „Bei dem offensichtlich missverständlich formulierten Tweet kann es sich nur um ein Versehen handeln.“
Deutlichere Worte fand hingegen Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD): „Wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpft, verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal.“ (Beim ersten Mal wurden sie allerdings nicht nur verhöhnt: Sie wurden von Deutschen umgebracht).
Schulz selbst konnte zunächst nichts Anstößiges an seiner Aussage erkennen. „Die Sache ist einfach so: Irgendjemand schreibt jüdischer Friedhof und Israel in einen Satz. Ein anderer schreit Antisemit. Peng!“, kanzelte er via Twitter zunächst Kritiker ab.
„Tweet mit Irritationsfolgen“
Erst nach erheblichem innerparteilichem Druck sah er sich am Montagnachmittag zu einer wachsweichen „Erklärung zu einem Tweet mit Irritationsfolgen“ genötigt. „Sollten sich unmittelbare, mittelbare Opfer oder Angehörige von Opfern von Gewaltherrschaft und/oder Krieg durch den Tweet in ihrer Ehre oder der Ehre und dem Andenken Angehöriger an Opfer verletzt fühlen, bedauere ich auch dies zutiefst und entschuldige mich für die – wenn auch aus meiner Sicht fern liegende – Schaffung der nicht ausschließbaren Grundlage für eine solche, nicht beabsichtigte Interpretationsmöglichkeit“, heißt es darin verschwurbelt. Juden tauchen in seiner Erklärung nicht auf.
Die Piratenpartei gibt sich gerne unideologisch. „Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne“, behauptet sie in Selbstdarstellungen. Ob ihr in den Bundestag strebender Vorzeigeanwalt Udo Vetter für Rechtsextreme Klage gegen das Verbot ihrer Vereinigung „Besseres Hannover“ einreicht oder der Volljurist Schulz seiner Twitterleidenschaft frönt: Tatsächlich fehlt es den Piraten an einem Koordinatensystem, das zumindest ihre Repräsentanten einigermaßen zuverlässig vor den gröbsten Verirrungen bewahrt.
Bei den Grünen wäre ein Twittereintrag wie der von Schulz einen Rücktritt wert. Manchem auf dem „antiimperialistischen“ Flügel der Linkspartei wäre zwar auch eine vergleichbare Entgleisung zuzutrauen. Aber der empörte Aufschrei innerhalb der eigenen Reihen wäre wenigstens gewiss.
Leser*innenkommentare
temper
Gast
@karl friedrich
"Nun ja, ein wenig schwierig ist das schon.
Bezeichnet sich doch Israel selbst als "der Staat der Juden"."
Echt? Tut Israel das? Ich kann ja mal versuchen mit "Deutschland" zu reden, weil Israel ist schon etwas weit weg, das hört mich dann nicht.
Hallo Deutschland.
Ok. Ich hab jetzt 15 Minuten gewartet. Kam keine Antwort.
Mich deucht, da ist da was faul am Idealismus...
Und wieder einmal. 150 Tote, 1300 Verletzte. Und was hat es gebracht? Nicht viel außer neue Verdienstmöglichkeiten für Waffenhändler und ein bisschen Anschub für die Wirtschaft, weil man ja wieder was zum Aufbauen hat.
Sonst: Wie ertragen die Leute eigentlich die Frage "Warum erst jetzt?" wenn nicht mehr gemordet wird.
karl friedrich
Gast
Nun ja, ein wenig schwierig ist das schon.
Bezeichnet sich doch Israel selbst als "der Staat der Juden".
temper
Gast
@reblek
Schonmal die richtige Richtung. Nur sollte man bedenken, dass da nicht nur *nicht* Israel bombardiert, das ist etwas was eine abstrakte Konstruktion einfach nicht kann, sondern Soldaten, denen nichts anders übrig bleibt als Soldaten zu sein, weil sie dazu gezwungen werden oder die vor der Wahl stehen sich selbst zu schaden oder ein Knöpfchen zu drücken und zu hoffen dass der Abstand den die Waffentechnik schafft, auch der Abstand bleibt den sie zu der Frage der Schuld einnehmen können. Natürlich kann man sich auch mit dem nicht existierenden Konstrukt identifizieren und die Schuld in sowas wie Selbstverteidigung ummünzen und sich somit die Last der eigenen Entscheidung verschleiern. Ich wage aber dennoch zu bezweifeln, dass es eine Möglichkeit gibt, Menschen und deren individuellen Wünsche in irgend einer Art zusammen zu fassen. Und die Möglichkeit, individuell moralisch zu handeln, ist den Tätern genommen, im Namen von etwas das eigentlich nicht existiert. Zudem existiert keine Reichweite von Moral, nichts kann moralisches Verhalten als echten unabdingbaren einzig gangbaren Handlungsweg manifestieren. Da bleibt wirklich nur das Gedenken der Opfer, und das ist in seiner Aussichtslosigkeit, solange es nicht existente Konstrukte gibt denen man seine individuelle moralische Verantwortung aufbürden kann, schon etwas grotesk. Es sei denn, man ist Christ (SCNR).
Matthias Raupach
Gast
Tut mir leid, ich kann dort keinen Antisemitischen Kommentar finden! Wo ist der denn nun?
In meinen Augen kritisiert der Herr Schulz nur den Staat Israel und die wirklich bizarre Situation, das Menschen getötet werden, in dem Moment wo wir den Tod von Millionen Juden betrauern.
Und ich finde er hat Recht!
Wer dort etwas antisemitsiches findet, der WOLLTE es auch finden und sollte über seine eigene Einstellung nachdenken!
Alex
Gast
Schon erstaunlich, wie akribisch jede Kritik gegen Israels mörderisches Beatzungsregime auf vermutete antisemitische Untertöne hin unter die Lupe genommen wird. Es mag sein, dass der eine oder andere nicht zwischen dem Judentum ansich und dem jüdischen Staat Israel unterscheiden kann, die Mehrheit der Kritiker sind aber schlichtweg einfach nur wütend über die jahrzentelange Terrorisierung der palästinensischen Pevölkerung durch Israel und der Mehrheit der Kritiker ist vermutlich auch egal, ob die das Regime in Tel Aviv an Buddha, Allah oder Göttin Isis glaubt. Mord bleibt Mord und das regt Gott sein Dank immer noch Menschen auf!
T.V.
Gast
Die sind so vorne, daß die eigenen Reihen hinter ihnen voller Idioten sind und niemand was merkt/merken will. Der Medienrummel ist mal wieder überflüssig, der Rausschmiss aber mehr als notwendig, wenn man so seine Folgekommentare liest.
Eike
Gast
C'mon, Pascal. Die Empärung hat es bei den Piraten genauso gegeben, Twitter-Suche ist so schwer nicht zu bedienen. Die genannte Erklärung ist das direkte Produkt davon. Ob's reicht, wird sich zeigen, die Basis kann da ziemlich rabiat werde. Interessante Frage BTW: Der FDP hat man bei der Möllemann-Sharon-Geschichte derlei Verhalten nicht so übel genommen. Mißfelder (der mit den Hüftgelenken) hat trotz seiner Euthanasie-durch-Unterlassen-Ideen Karriere gemacht. Gelten in diesem Land etwa unterschiedliche moralische Maßstäbe? Dann sollte Schulz dringend zu den Konservativen oder besser noch den Libertären wechseln.
Karl-Heinz
Gast
@ J.Murat
Der Staat Israel ist nun einmal nach der Erfahrung der Schoah gegruendet worden. Aus historischer Sicht kann die Staatsgruendung Israels in diesem Sinne nicht mit der Gruendung anderer Staaten verglichen werden. Aus meiner Sicht kann der Autor sehr wohl zwischen dem juedischen Volk und dem Staat Israel unterscheiden. Seine Aussage sollte deshalb nicht als Antisemitismus interpretiert werden, sondern als ein Hinweis auf die geschichtliche Bedeutung und der damit verbundenen Verantwortung Israels.
Die Bundesrepublik kann aufgrund seiner Erfahrungen im 1. und 2. Weltkrieg beispielsweise keine Angriffskriege fuehren und hat diesen Grundsatz in seiner Verfassung verankert. Vom Staat Israel koennte man erwarten, dass er aufgrund der historischen Erfahrung der Verfolgung des juedischen Volkes, keine Gebiete ausserhalb seines Staatsgebiets besetzt haelt und keine militaerischen Uebergriffe gegenueber der Zivilbevoelkerung ausuebt. Jedenfalls interpretiere ich die Aussagen von Herrn Schulz in diesem Sinne, auch wenn seine Stellungnahme moeglicher Weise verkuerzt war und damit falsch verstanden werden koennte.
Peter
Gast
Als Student (ist schon eine Weile her!) war ich in Auschwitz, sah die Baracken, die Zäune, das Tor, die Schornsteine der Krematorien. Die massenhafte, geradezu industrialisierte Vernichtung von nahezu sechs Millionen Juden aus ganz Europa war ein monströses Verbrechen. Eigentlich, so sollte man denken, sollten angesichts dieser Millionen Toten, aber auch der insgesamt 55 Millionen Toten des 2. Welkrieges (allein über 20 Millionen Bürger der UdSSR), doch der Wert des menschlichen Lebens und des Friedens heiligste Güter sein.
Aber nein, es wird weiter gebombt und gemordet. Und es tut weh, zu sehen, daß die einst Gejagten, um in einem eigenen Staat endlich in Sicherheit leben zu können, zum Mittel der Vertreibung und des Landraubes gegriffen haben. Leider haben sich die gegenwärtigen Regierenden in Israel auch längst von der Formel "Land gegen Frieden" verabschiedet, wie sie damals ins Gespräch kam, als Arafat und Rabin allmählich begannen, aufeinander zuzugehen. Letzterer wurde ja zu allem Überdruß von einem Landsmann ermordet.
Israel sollte um seiner selbst willen endlich all das geraubte Land an seine Nachbarländer zurückgeben, endlich die vielen UNO-Resolutionen erfüllen, sollte die Siedler zurück ins eigene Land holen. Das sind alles natürlich Zugeständnisse, die nicht leicht fallen, aber einen anderen Weg gibt es nicht. Sicherlich würden weiterhin ein paar islamistische Wirrköpfe Attentate versuchen, aber ihnen wäre die Massenbasis entzogen, und man würde sie in einem überschaubaren Zeitraum in den Griff bekommen.
Als letzter Gedanke - der Hamas wird ja gerne vorgeworfen, sie würde die Existenz des Staates Israel nicht akzeptieren. Aber was macht Israel? Entgegen der Resolution der UNO, die gegen den Widerstand der sich immer mehr verdrängt fühlenden Arabern den jüdischen Flüchtlingen das Recht auf einen Staat in Palästina zubilligte und die Gründung eines arabischen Staates festlegte, hintertreibt Israel bis heute die Gründung eines zweiten Staates. Nun, soviel Territorium, wie Israel seit damals annektiert hat, viel bleibt sowieso nicht mehr übrig... :-(
Karl-Heinz
Gast
@reblek
Zunaechst ist es so, dass Israel in der Tat der Staat aller Menschen juedischen Glaubens ist. Auf der anderen Seite behauptet Schulz ausdruecklich nicht, dass sich jeder Buerger juedischen Glaubens fuer die Politik der israelischen Regierung verantwortlich fuehlen muss, sondern lediglich, dass ein gewisser Widerspruch zwischen dem Gedenken an die Opfer des Holocaust und der Bombadierung der besetzten Gebiete im Gaza-Streifen besteht. In Anbetracht der Tatsache, dass Israel nach den Erfahrungen der Schoa als Heimstaette aller Juden gegruendet worden ist, besteht darin naemlich durchaus ein Widerspruch.
Sören
Gast
Ich glaube, dass die Piraten verstehen müssen, dass sich Twitter in keiner Weise eignet, um politische Botschaften zu komplizierten Dinge wie dem Konflikt im Gaza-Streifen loszuwerden.
Wer das Verbrechen des Holocaust in einen Topf wirft mit "Kritik" an der Politik der israelischen Regierung ist wirklich selber schuld, wenn er sich mit dem Vorwurf des Antisemitismus auseinandersetzen muss.
Es ist in der Tat inakzeptabel, weil die Opfer nichts für die Politik dieser Regierung können, und weil die Regierung Israels nicht die Regierung des Judentums ist. Solche Verquickungen sind aber beliebt bei Menschen, die antisemitische Ansichten haben. Genau wie die widerliche Unterstellung "die Juden" versuchen heute, Vorteile aus dem Holocaust zu ziehen.
Manchem in diesem Land muss man immer wieder deutlich sagen: Egal was die Regierung Israels macht, nichts kann den Holocaust relativieren oder mit ihm "verrechnet" werden.
Jane
Gast
Zu behaupten, bisher wäre es bei Piraten-Gebrabbel nur um "Lächerliches" gegangen, grenzt an Verharmlosung - weitere Beispiele siehe hier:
http://einzelfaelle.tumblr.com/
R.J
Gast
"Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg"
sind eben nicht die Opfer eines Holocaust allein, es sind auch nicht die weitaus größere Anzahl an Opfern die die Sowjetunion während des WK2 verzeichnen musste.
sondern tatsächlich alle Opfer zu allen Zeiten.
Was da mit Herrn Schulz gemacht wird, ist eine dümmliche Überinterpretation seiner Aussagen.
Denn auch wenn er von jüdischen Friedhöfen sprach, hat er keinesfalls damit behauptet, es ginge ihm darum, dass dort den jüdischen Opfern gedacht wird.
Es ist eher von Traurigkeit, dass sich die verantwortlichen Politiker auf eine Anwesenheit dort weitgehend zu beschränken scheinen, ohne dabei auch der Opfer der Gegenwart zu Gedenken.
Und das heißt auch, gerade wegen der Aktualität gegenwärtiger Konflikte, sollte der Gegenwart gedacht werden, aber auch in ihr entsprechend gehandelt werden.
Micha
Gast
So wie ich die Sache verstehe - und das ist ja zumindest ein plausibler Interpretationsansatz, weshalb es ein wenig albern ist, gleich Antisemitismus zu tröten, obwohl sich das aus dem Tweet eben nicht so eindeutig ergibt, wie es dargestellt wird -, hat der Pirat getwittert, dass es grotesk ist, die Opfer von Krieg und Gewalt zu betrauern, während in diesem Moment andere Menschen Opfer von Krieg und Gewalt ("Israel bombt was das Zeug hält") werden.
Man akzeptiert also - und einige heißen ja Militäraktionen bei denen unschuldige Zivilisten sterben gut oder haben zumindest nichts dagegen -, dass jetzt andernorts Menschen durch Krieg getötet werden, während man Krieg auf die Vergangenheit bezogen als Gräueltat verdammt. Natürlich ist das grotesk. Es ist eine schlichte Doppelmoral oder zumindest völlig unreflektiert, als hätte man aus der Vergangenheit und den Schrecken der vergangenen Kriege nicht gelernt, dass jeder Krieg nur Leid und Tod stiftet.
Mit diesem Tweet werden auch nicht die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt. Im Gegenteil. Verhöhnen würde es die Opfer des Nationalsozialismus eher, wenn man nicht aus den Schrecken des Krieges und der Gewaltherrschaft gelernt hätte und beides nicht zu verhindern wüsste und wenn man zuließe, dass wir in zwanzig Jahren noch mehr Opfer von Gewalt und Krieg zu beklagen haben.
Wolfram
Gast
Einer spricht aus was (fast) alle denken, aber auf den pawlowartigen Betroffenheitsreflex ist Verlass. Das Verhöhnungsmantra kommt prompt und aus allen Ecken. Die Frage sei erlaubt: wer instrumentalisiert hier eigentlich die Toten?
J. Murat
Gast
Der "Pirat" Schulz ist doch nur ein ebenso großer Judenhasser wie so viele Kommentatoren in diesem Forum.
Wer den Staat Israel nicht von der "community" der Juden unterscheiden kann und bei jedem Kommentar zynisch das Vokabular der Shoah gegen "die Juden" einsetzen muß ist nun Mal -pardon- nicht ausreichend intelligent für eine öffentliche Meinungsäußerung.
reblek
Gast
"Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält..." - Wie war das noch mit Paul Spiegel, der, sinngemäß, nach der Politik "seiner" Regierung gefragt wurde und die israelische gemeint war? "Ich bin Deutscher." Wer "twittert" wie dieser Herr, leistet der Legende Vorschub, die israelische Regierung sei die aller Menschen jüdischen Glaubens auf dieser Erde.