: Geteilte Bundeswehr
CDU will neunmonatige Wehrpflicht beibehalten. Über Auslandseinsätze soll weiterhin Bundestag entscheiden
BERLIN dpa ■ Die Unionsführung will an der neunmonatigen Wehrpflicht festhalten und die Stärke der Bundeswehr auf 300.000 Soldaten erhöhen. Damit konnte sich der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen zur Reduzierung der Wehrpflicht auf fünf bis sechs Monate nicht durchsetzen. Weiter diskutiert werden soll aber sein Vorschlag, die Bundeswehr zu teilen: in eine Teilstreitkraft für die Territorialverteidigung mit Wehrpflichtigen und eine für Auslandseinsätze mit Berufssoldaten. Die Bundeswehr soll nach den Beschlüssen für das Wahlprogramm auch künftig im Innern eingesetzt werden. Die Unionsführung blieb dabei, dass der Bundestag Auslandseinsätze der Streitkräfte grundsätzlich billigen muss. Gleichzeitig sprachen sich die Politiker aber für ein so genanntes Entsendegesetz aus, das klären soll, wann der Bundestag einbezogen werden müsse.
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