Gesundheitswesen in den USA: Trump kippt Schutz von trans Personen

Die US-Regierung hat eine Regelung aus Barack Obamas Gesundheitsreform gestrichen. Trans VertreterInnen sprechen von einer „verachtenswerten Entscheidung“.

Das Weiße Haus in Washington, angestrahlt in den Regenbogenfarben 2015.

Lang ist es her: Das Weiße Haus symbolisiert seine Unterstützung für die LGBT-Community Foto: ap

WASHINGTON dpa/taz | Die US-Regierung hat eine von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von trans Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen. Die Obama-Regierung hatte die Definition von Geschlecht in einem Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen 2016 über das biologische Geschlecht hinaus ausgeweitet, um alle Geschlechtsidentitäten zu erfassen.

Das Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, die Regierung werde nun zur Interpretation des Wortes „Geschlecht“ als „männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt“ zurückkehren. Die bisherige Regelung habe einerseits zu „Konfusion“ geführt und im übrigen die Kosten in die Höhe getrieben, hieß es.

Das Nationale Zentrum für die Gleichstellung von trans Personen bezeichnete die Entscheidung der Trump-Regierung als „grausam“ und „verachtenswert“. Ärzte und Versicherer könnten in der Folgen trans Personen die Versorgung verweigern, hieß es in einer Mitteilung.

Über die Neuregelung war schon seit Monaten heftig debattiert worden. Einige Ärzte unterstützen den Regierungsvorstoß. Die New York Times zitiert den Arzt Terry McDole: „Es geht nicht darum, Patienten zu versorgen, sondern darum, ob die Regierung mich zwingen kann, entgegen meinen ethischen Überzeugungen und meiner medizinische Beurteilung umstrittene Verfahren und Verschreibungen vorzunehmen. Viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die wie ich an moralischen und ethischen Werten hängen, die oft tief im Glauben verankerte Werte sind, sehen sich jetzt schon enormem Druck und Diskriminierung ausgesetzt. Der Druck, sich mit Abtreibungen und der Transgender-Ideologie abzufinden, kann besonders stark werden.“

Joe Biden: „Trumps Grausamkeit kennt keine Grenzen“

Allerdings sehen die meisten Organisationen des Gesundheitswesens das anders, und selbst religiöse Vereinigungen wie die Katholische Gesundheitsorganisation der Vereinigten Staaten verurteilen die Neuregelung. Deren Vorsitzende, Schwester Mary Haddad, erklärte: „Jemandem medizinische Versorgung zu verweigern, nur weil man sich unwohl dabei fühlt, wie jemand sein Geschlecht oder seine Sexualität versteht, ist unakzeptabel.“

Kritik kam auch von den Demokraten. Der designierte Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte auf Twitter: „Donald Trumps Grausamkeit kennt wirklich keine Grenzen.“ Biden wies darauf hin, dass die Ankündigung der Regierung nicht nur mitten in der Corona-Pandemie kam, sondern auch am Jahrestag des Attentats auf einen LGBT-Nachtclub in Orlando 2016 und mitten im Pride-Monat, den die USA jedes Jahr im Juni begehen und damit an die Ereignisse im Juni 1969 in New York erinnern, bei denen sich in der Christopher Street die Besucher der Schwulenbar „Stonewall Inn“ gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen wehrten.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem „gefährlichen Angriff auf unsere Grundwerte Gleichheit und Gerechtigkeit“ und kritisierte, dass die Regierung Diskriminierung in wesentlichen Bundesrichtlinien verankere.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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