Gesundheitsversorgung in den USA: Wegrücken von Obamacare

Die Abschaffung der Gesundheitsreform war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Der US-Kongress hat nun einen weiten Schritt in diese Richtung gemacht.

Gegen die Abschaffung: Protest vor dem New Yorker Trump Tower   Foto: dpa

Washington dpa | Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan sagte: „Diese Reform ist gescheitert.“

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als „Obamacare“ bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von „Obamacare“ zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Er versprach eine Ersatzlösung. Dazu gibt es bisher keine Einzelheiten. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt in seiner Pressekonferenz ausweichend und allgemein.

Die 2010 eingeführte Gesundheitsreform mit dem offiziellen Namen „Affordable Care Act“ sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet. Dazu gehören stark steigende Beiträge.

Die Republikaner haben „Obamacare“ von Beginn an erbittert bekämpft. Die Abschaffung des Systems wird auch in den eigenen Reihen als kritisch bewertet, weil es sehr oft Trump-Wähler sind, die von der Gesundheitsvorsorge profitieren.

Zuletzt hatte die New York Times aus mehreren von Trump gewonnenen Bundesstaaten berichtet, dass Trump-Anhänger die radikalen Ankündigungen ihres Kandidaten nicht für bare Münze genommen hatten. Viele Menschen fürchten nun, letztlich ohne Versicherungsschutz dazustehen. Mit der Reform war der Anteil von Menschen ohne Krankenversicherung in den USA von 16 Prozent auf knapp 9 Prozent gesunken. Etwa 20 Millionen US-Bürger sind über „Obamacare“ versichert.

Comments

[Fattyman]

Die Republikaner hatten die Möglichkeit unter Obama an der Ausgestaltung von Obamacare mitzuwirken. Aber die republikanische Kongressmehrheit, angeführt von der partei-internen Tea-Party-Bewegung, verweigerte jegliche weitere Diskussion über Verbesserungsmaßnahmen an diesem Gesetzwerk. Jetzt, wo über 10 Millionen Menschen wieder eine Krankenversicherung haben, über eine Abschaffung zu diskutieren, verurteilt die Betroffenen zu einer wieder unzureichenden - weil nicht finanziell gesicherten - medizinischen Versorgung mit einem 3. Welt-Standard und damit zu einem erwiesenermaßen früherem Tod. An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist das Verweisen auf die überbordenen Kosten - einerseits bei den Kosten der allgemeinen Krankenversorgung sparen zu wollen, andererseits Steuergeschenke für Reiche in mehrfacher Billionenhöhe vorbereiten...

Ein anderer Grund für hohe Kosten sind solche geschäftlichen Entscheidungen wie z.B. die Anhebung der der Kosten für einen Epipen um über 400 % durch den Marktmonopolisten Mylan. Betragen die Herstellungskosten des Epipen nur wenige Dollar, so werden aktuelle Epipens für mehrere hundert Dollar verkauft. Oder Martin Shkreli, Manager der Firma Turing Phamaceuticals, der es nicht nehmen lies, den Preis einer Dosis eines Medikamentes Daraprim von 13,50 Dollar auf 750 Dollar zu erhöhen - also einer prozentualen Steigerung von 5500 %. Bisher hat sich die republikanische Mehrheit im Kongress geweigert, solchen Preistreibereien Einhalt zu gebieten, die die allgemeinen Krankenversicherungskosten explodieren lassen. Auch spricht die aktuelle Rechtslage, nach der ein Konzern nach Zulassung eines Medikamentes den Preis für dieses alleine für die folgenden 5 Jahre festlegen kann nicht dafür, dass Kosten sinken werden. Die Blockade oder zumindest die Erschwerung der Zulassung von billigen - aber nicht minder wirksamen - Generika ist auch etwas, dem sich die Tea-Party-bestimmten Republikaner verschrieben haben.