Gesundheitssystem in Frankreich

Notfallplan für die Notaufnahmen

Die Regierung macht mehr Geld für Krankenhäuser locker. Vor allem in den Notaufnahmen der öffentlichen Kliniken kommt es zu Engpässen.

Protestierende Krankenschwestern in blauen Kitteln

„Rettet die öffentlichen Krankenhäuser“: Demo am 14. November in Frankreich Foto: Michel Euler/ap

PARIS taz | Nach acht Monaten Protest in öffentlichen Krankenhäusern in Frankreich reagiert die Regierung in Paris mit einem Notfallplan. Premierminister Edouard Philippe kündigte die Maßnahmen am Mittwoch auf Ersuchen von Staatspräsident Emmanuel Macron zur Entschärfung dieser Krise an.

Das Pflegepersonal wehrt sich mit seinem Protest gegen zusehends verschlechterte Arbeitsbedingungen vor allem in Notaufnahmen, die diese Berufe des öffentlichen Gesundheitswesens unattraktiv machen und auch für die PatientInnen oft unzumutbar sind.

Im Wesentlichen will die Regierung zusätzliche finanzielle Mittel lockermachen, um die schlimmsten Engpässe nicht nur in den Notaufnahmen, sondern auch anderen Abteilungen zu beheben. Die öffentlichen Krankenhäuser, die aufgrund chronischen Personalmangels externe Kräfte anstellen müssen, sind hochverschuldet.

Ein Drittel der 30 Milliarden Euro Schulden der Krankenhausdirektionen soll deshalb in den kommenden drei Jahren von der Staatskasse übernommen werden. Der Gesamtetat der öffentlichen Kliniken werde demnach in diesem Zeitraum jährlich um 500 Millionen erhöht.

Prämie von jährlich 800 Euro für Personal in Paris

Den Pflegefachleuten und HilfspflegerInnen in Paris und Umgebung versprach Philippe eine Prämie von jährlich 800 Euro zum Ausgleich ihrer relativ hohen Lebenskosten. Alle anderen sollen sich mit einem individuellen und ihrer Leistung angepassten Bonus von maximal 300 Euro begnügen. Dieser erfüllt aber nur sehr bedingt die Forderungen der Personals, das echte Lohnerhöhungen verlangt.

In ersten Stellungnahmen wird die Regierung verdächtigt, mit diesen selektiv vergebenen Prämien die Beschäftigten spalten und von den unveränderten Strukturproblemen ablenken zu wollen. Der Abgeordnete Olivier Falorni (parteilos, links) bezeichnete diese „Notfalltherapie“ im Fernsehen als „Placebo“ für ein ernsthaft gefährdetes Krankenhaussystem.

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