Gesundheitsreform in den USA: Obamas Offensive

Der US-Präsident will am Mittwoch vor dem Kongress seine Pläne für eine staatliche Krankenversicherung erläutern. Damit könnte er das hitzige Sommertheater endlich beenden.

Im Sommer wurde die Gesundheitsreform in den USA heiß diskutiert. Bild: ap

Soll es eine staatliche Krankenversicherung geben oder nicht? Am Mittwoch wird US-Präsident Barack Obama eine entscheidende Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington zu diesem Thema halten - zur besten Sendezeit. Damit will Obama das außerparlamentarische Sommertheater beenden, bei dem seine Pläne zur Refom des US-Gesundheitswesens gründlich zerpflückt wurden. Mit seinem Auftritt kann, so hoffen Unterstützer, der Präsident für sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben werben und das vom Scheitern bedrohte Billionenprojekt retten.

Obamas engster Berater, David Axelrod, verbreitete am Wochenende Zuversicht. "Die Bürger Amerikas wollen, dass wir es machen, und ich denke, wir kriegen es hin", sagte Axelrod. Doch viele Kommentatoren sind sich keineswegs so sicher wie Obamas Chefstratege. Wie der einflussreiche konservative Kolumnist Charles Krauthammer von der Washington Post werfen zahlreiche Analysten Obama vor, einen eklatanten taktischen Fehler begangen zu haben.

Anstatt konkret vorzugeben, wie er sich die Gesundheitsreform vorstelle, habe Obama es bis zur Sommerpause drei Komitees des US-Kongresses überlassen, Vorschläge auszuarbeiten. Die republikanische Opposition nutzte daraufhin die Parlamentspause, um mit falschen Fakten auf Graswurzelebene gegen Obamas vage Reformideen zu hetzen. Mitte August meldeten auch einige Parteigenossen Obamas ihre Opposition an.

Unlängst brachten die konservativen Demokraten - im Gegensatz zum von Obama präferierten Modell einer staatlichen Krankenversicherung - ein Genossenschaftsmodell ins Gespräch. Obama verteidigte am Montag bei einem Gewerkschaftstreffen in Ohio seine Idee einer staatlichen Krankenversicherung. Eine staatliche Versicherung könne die Qualität des Gesundheitssystems verbessern und die Kosten senken, erklärte Obama in Cincinnatti.

Doch Obama, der sich gerne pragmatisch gibt, hielt sich ein Hintertürchen offen. "Ich will ein System der Krankenversicherung, das sowohl für das amerikanische Volk als auch für die Versicherungsbranche funktioniert." Die Versicherungen müssten Gewinn machen dürfen, sie müssten aber zu ihren Kunden fair sein, forderte er.

Geschätze rund 46 Millionen US-Bürger sind nicht krankenversichert. Existierende Krankenversicherungen sind ausschließlich profitorientierte Unternehmen, die bei der Auswahl ihrer Kundschaft harte Kriterien anlegen. Das US-Gesundheitssystem gilt mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 2,5 Billionen Dollar als das teuerste der Welt. Seine Heilerfolge liegen jedoch zum Teil unter dem Durchschnitt von vergleichbaren Industrieländern.

Dass Obama seine Ideen am Mittwochabend gleichzeitig dem Repräsentantenhaus und dem Senat präsentiert, ist ein ungewöhnlicher Schritt. Allerdings steht Obama unter Druck. Seine Umfragewerte sanken in den vergangenen Wochen. Gegenwärtig genießt Obama nur noch 56 Prozent Zustimmung. In der weißen Wählerschaft büßte er in den vergangenen Monaten knapp elf Prozentpunkte ein.

Nach einem heißen Sommer mit erhitzten Bürgerdebatten, bei denen es zum Teil sogar handgreiflich zuging, wollen die US-Bürger endlich wissen, wie die Gesundheitsreform realisiert werden soll. Springender Punkt wird sein, wie Obama angesichts der Wirtschaftskrise und leerer Staatskassen das Projekt überhaupt finanzieren will.

Unter ernsthaften Druck gerät Obama jedoch erstmalig auch aus den eigenen Reihen: Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein staatliches Versicherungssystem eingeführt werden soll. Eine Gruppe von 83 Abgeordneten der Demokraten schickte kürzlich einen Brief an den Präsidenten. "Ohne eine starke staatliche Komponente werden wir die Reform, die unser Land so verzweifelt braucht, nicht erreichen", heißt es darin. "Wir können nicht für weniger stimmen."

Comments

[Axel Dörken]

Meines Erachtens nach täte Obama gut daran, den Vorschlag mit dem Modell auf Basis einer Genossenschaft aufzubauen.

 

Ich denke, dass die Genossenschaft das Unternehmensmodell der Zukunft ist, da jeder Genosse, unabhängig von seinem Besitzstatus, mitbestimmen kann.

 

Das wäre doch einmal etwas: Unternehmer haben keine Angestellten mehr, die sie überzeugen müssen, damit sie malochen, sondern sie hätten Mitunternehmer, die sich freiwillig einbringen, weil sie zum einen Miteigentümer, also Genossen, und zum anderen am Gewinn des Unternehmens beteilt sind.

 

Liebe Grüße

Axel Dörken

[DieWahrheit]

@ Leser

 

In Impfstoffen, die zuständige Regierungsbehörden für die Impfung gegen die angebliche Schweinegrippe H1N1-Influenza A zugelassen haben, sind Nanopartikel enthalten. Seit Jahren experimentieren Impfstoffhersteller mit Nanopartikeln, die die Wirkung der Impfstoffe »turbomäßig« verstärken sollen. Jetzt kommt ans Licht, dass in den in Deutschland und anderen europäischen Ländern zugelassenen Impfstoffen Nanopartikel enthalten sind, die Berichten zufolge in dieser Form gesunde Zellen angreifen und daher tödlich wirken können.

[wolfgang stein]

Den Amerikanern wäre es zu Wünschen, wenn dieser Präsident schon nach einem Jahr in wesentlichen

Punkten seiner Politik scheitern würde. Er entzau-

bert sich selber, und das ist nach der Medienhype

des letzten Jahres gut für die USA und die Welt.

[Gerda]

Von Krankheit und Gesundheit sind alle Menschen betroffen. Außerdem gibt kein sicheres und endgültiges Wissen um die Faktoren von Erkranken und Gesunden. Darum ist es gut, wenn alle oder doch möglichst viele Leute mitreden. Nicht nur Profipolitiker, nicht nur Verbände, Vereine, Gewerkschaften und Versicherungen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger auf öffentlichen Versammlungen.

 

Es wäre schrecklich, wenn ausgerechnet in den USA ein großer allwissender Diktator alles vorab regeln müsste. Die Anregung der Debatte sollte in einer guten Demokratie genügen, und das hat Obama ja vorbildlich zustande gebracht.