: Gesundheit ist ein öffentliches Thema
■ Offener Brief der AL an die Westberliner Gesundheitssenatorin
DOKUMENTATION
Sehr geehrte Frau Stahmer,
wir beziehen uns auf unser gestriges Gespräch zur Landesgesundheitskonferenz mit Ihnen und Vertreterinnen ihrer Verwaltung.
Neben den zahlreichen Punkten, in denen ein Kompromiß erzielt werden konnte, wiegt für uns der Dissens, den wir in der Frage der Herstellung der Öffentlichkeit haben, doch so schwer, daß wir feststellen müssen: Eine Landesgesundheitskonferenz, in der die Öffentlichkeit derart rigoros ausgeschlossen wird, stellt für die AL keine Erfüllung der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt dar.
Die Nichtzulassung der Öffentlichkeit wie auch von Gesundheitsinitiativen zu einer solchen Landesgesundheitskonferenz, mit der ja Gesundheit zum Thema einer ganzen Kommune gemacht werden soll, widerspricht nicht nur den wohlüberlegten Vorschlägen der Weltgesundheitsorganisation für solche Einrichtungen, sondern auch der Praxis westdeutscher Städte, die sich ähnliche Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspolitik gestellt haben wie Berlin. Insofern würde Berlin mit seiner Landesgesundheitskonferenz wirklich kein positives Beispiel sein können.
Sicherlich ist eine Politik, die Öffentlichkeit bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme einbezieht, bei den Teilnehmern der Landesgesundheitskonferenz noch nicht sehr populär. Man könnte auch sagen, es sei noch nicht gelungen, die Teilnehmer davon zu überzeugen, wie notwendig es ist, Gesundheit zum öffentlichen Thema zu machen. Aus diesem Grund wird die AL sich in der nächsten Zeit bemühen, mit Betroffenenorganisationen und den bisher vom Senat vorgesehenen Teilnehmern der Landesgesundheitskonferenz zu sprechen, damit eine dann vielleicht doch öffentlich tagende Landesgesundheitskonferenz die Koalitionsvereinnbarungen erfüllen kann.
Die AL lehnt den von Ihnen vorgeschlagenen Entwurf ab, weil er die Betroffenenbeteiligung und die Öffentlichkeit nicht vorsieht. Die von Ihnen geplante Konferenz ist ein Sachverständigengremium und darf daher nicht den Namen Landesgesundheitskonferenz tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Nitz-Spatz Bereich Gesundheit der A
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