: Gesundheit: Handeln statt palavern
■ Ärztekammerpräsident antwortet auf offenen Brief der AL
DOKUMENTATION
Gestern kritisierten GesundheitspolitikerInnen der AL in der taz, daß zu der vorgesehenen Landesgesundheitskonferenz die Öffentlichkeit nicht zugelassen werden soll. Eine Konferenz ohne Öffentlichkeit entspreche nicht den Koalitionsvereinbarungen und sei ein reines „Sachverständigengremium“, meinte die Tiergartener AL -Gesundheitsstadträtin Nitz-Spatz in einem offenen Brief an Gesundheitssenatorin Stahmer (SPD). Heute antwortet der Präsident der Ärztekammer Berlin, Ellis Huber, auf die Kritik der AL.
(...) Die Berliner Gesundheitsversorgung krankt. Die Vereinigung der Stadt zwingt zusätzlich zum Handeln. Die vorgesehene Landesgesundheitskonferenz will die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger in einem entscheidungsfähigen Team zusammenfassen. Die Teilnehmer sind daher gewählte oder öffentlich legitimierte Funktionsträger des derzeitigen Berliner Gesundheitswesens: Repräsentanten der Krankenkassen, der Ärzteschaft, der Krankenhäuser, des Senats des Magistrats und der Selbsthilfeorganisationen.
(...) Die Landesgesundheitskonferenz soll ihr gemeinsames Handeln koordinieren und verbessern. Vollversammlungen nehmen ihnen ihre Aufgaben nicht ab. (...) Auch die Weltgesundheitsorganisation schlägt aktives Handeln der politisch Verantwortlichen vor, und nicht fruchtloses Palaver, wenn die Gesundheit der Menschen in der Stadt gefördert werden soll. (...)
Die strukturelle Verantwortungslosigkeit willkürlicher Versammlungen, auch wenn sie als Betroffenenbeteiligung firmieren, ersetzen die nötigen Reformen und Entwicklungen durch folgenlose Diskussionen. Eine solche Landesgesundheitskonferenz verwechselt problemorientierte Gesundheitspolitik mit fruchtlosem Gerede über die Probleme.
(...) Wirksame Gesundheitspolitik erfordert mehr als die Formulierung plakativer Deklamationen. (...) Die populistische Funktionalisierung des Begriffs der Öffentlichkeit durch den Bereich Gesundheit der AL kennzeichnet die typische Flucht aus der Verantwortung. (...)
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