: Gespannte Erwartung
■ In Spanien wächst die Angst vor neuen Anschlägen der baskischen Separatisten
Madrid (taz) – Die spanische Regierung hat aus Furcht vor neuen Anschlägen erhöhte Alarmbereitschaft für alle Sicherheitskräfte angeordnet. Jeder Urlaub wurde gestrichen. Befürchtet werden ab Freitag Anschläge der baskischen Separatistengruppe ETA in Madrid und im Baskenland sowie Mordversuche an konservativen Politikern. Nach Polizeiangaben hat sich die ETA in den vergangenen Monaten bereits mit Waffen versorgt. Im September seien aus einer Fabrik in der Bretagne acht Tonnen Dynamit gestohlen worden, von denen nur ein Teil sichergestellt werden konnte.
Nachdem die ETA am Sonntag ihren 14-monatigen Waffenstillstand aufgekündigt hatte, hat die ihr nahe stehende Partei Herri Batasuna gestern eine Erklärung abgegeben, in der sie sich weiterhin zum Dialog mit allen baskischen Kräften und Parteien bereiterklärt. Die Partei werde „ihre politischen, sozialen und institutionellen Verpflichtungen erfüllen“, erklärte Vorstandssprecher Arnaldo Otegi in San Sebastian. Klare Worte Richtung ETA fand Herri Batasuna erwartungsgemäß nicht. Schuld an der Entscheidung der ETA, so Herri Batasuna, sei der „fehlende politische Mut“ der baskischen Regierungsparteien gewesen, gesamtbaskische Parlamentswahlen gegen Madrid und Paris durchzusetzen. Eben das hatte auch die ETA erklärt. Herri Batasuna will die von ihr im Baskenland tolerierte Minderheitsregierung der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) und der Baskischen Solidarität (EA) vorerst nicht aufkündigen. Bedingung hierfür war für die anderen Parteien aber genau der Gewaltverzicht der ETA. Die ETA-Kritiker in den Reihen von Herri Batasuna waren deutlicher. „Wenn das Volk das Wort hat, muss der Wille des Volkes repektiert werden, deshalb gilt es, den Waffenstillstand wieder in Kraft zu setzen“, erklärte ihr Wortführer Patxi Zabaletta. Es gebe keinen Grund für den Bruch des Waffenstillstandes. Reiner Wandler
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