: Gesetzesänderung für Drogendealer
Die Strafprozeßordnung reicht nicht aus, um Asylbewerber, die mit Drogen dealen, abzuschieben. Friedrich van Nispen (FDP) fordert deshalb den Senat auf, über eine Initiative im Bundesrat auf eine Änderung des entsprechenden Paragrafen 112a - allerdings nur für Drogendelikte — hinzuwirken. taz
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