Gesetzentwurf für vereinfachtes Steuerecht: Das Comeback von Paul Kirchhof

Es ist ein steuerlicher Rundumschlag. Paul Kirchhof tritt wieder auf die politische Bühne und präsentiert eine allumfassende Reform des deutschen Steuerrechts. Mal wieder.

Kirchhof, der Erlöser: Aus tausenden Paragraphen und Einzelregelungen soll ein Gesetz mit nur 146 Paragraphen werden. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa | So kennt man Paul Kirchhof. Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte ist bekannt für sein Engagement, wenn es um das Steuersystem in Deutschlan geht. Nun hat er ein neues Konzept vorgelegt. Stark vereinfacht, so wie er es seit Jahren predigt. Aus tausenden von Einzelregelungen und Ausnahmen soll ein einziges Gesetz werden. 146 Paragraphen, sonst nichts.

Aus dem komplexen Steuerrecht, wie es bisher existiert, macht Kirchhof ein einziges Gesetz. Der Entwurf für ein "Bundessteuergesetzbuch", den Kirchhof am Montagabend in Karlsruhe vorstellte, sieht am Ende so aus: Ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für alle Einkommen, für alle Unternehmensgewinne und auch für alle Kapitalerträge. Die Umsatzsteuer soll demnach bei 19 Prozent liegen, die Erbschaftssteuer bei 10 Prozent.

Kirchhofs Kommentar dazu: "Ich glaube daran, dass sich der große Gedanke durchsetzt."

Mit Spott überschüttet

Ganz überraschend kommt es nicht, dass sich ausgerechnet der frühere Verfassungsrechtler in die aktuelle Steuerdebatte einmischt. Schon im Bundestagswahlkampf 2005 galt der 68-Jährige als potenzieller Finanzminister für die Union. Schon damals hatte er die Idee eines einheitlichen Steuersatzes, wurde dafür aber nur milde belächelt und mit Spott überschüttet.

Sein neues Konzept ist umfassender, als seine bisherigen Vorschläge. Es entstand in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung von sechs Bundesländern. Kirchhof, dem es an Selbstbewusstsein noch nie gemangelt hat, vergleicht das Papier mit der Verkündung der Menschenrechte im Jahr 1789.

Und so erklärt es der Experte selbst:Die Reform sei aufkommensneutral. "Der Staat soll vor und nach der Reform die gleiche Summe bekommen - aber die Gesamtlast wird gerechter auf viele Schultern verteilt." Für niedrige Einkommen soll es Freibeträge geben: Die ersten 10.000 Euro bleiben steuerfrei, dann steigt die Steuerlast in zwei Stufen an, erst ab 20.000 Euro werden die vollen 25 Prozent fällig. Für Kinder soll es einen Freibetrag von 8000 Euro pro Kind geben. Steuervergünstigungen wie etwa die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge sollen abgeschafft werden.

Comments

[Enzo Aduro]

@upupintothebluesky

Seinen Interviews nach sollen die Schultern stärkr belastet sind die stark sind und bisher durch tricks (Schifffonds, Filmfonds) wenig Steuern bezahlen.

Fraglich ist eben nur ob das ausreicht / erreicht wird.

Ich glaube nicht das jetzt Kirchhoff zwischen den zeilen gesagt hat das arme mehr zahlen. Im Gegenteil: Er sagte laufend das Geringverdiener weniger zahlen. Aber wie gesagt: Deshalb muss das ja nicht stimmen. Wahrscheinlich kann man das auch nicht so leicht sagen, das heutige Steuersystem ist ja kompliziert...

[runzbart]

wie kann denn ein jurist als experte für etwas durchgehen, das mit zahlen zu tun hat?

ihr seid mir mal ein paar scherzbolde.

[upupintothebluesky]

Zwei Kirchhofsche Aussagen erklären alles!

Erstens:

"Der Staat soll vor und nach der Reform die gleiche Summe bekommen."

Zweitens:

"Die Gesamtlast wird gerechter auf viele Schultern verteilt."

Die einzig logische Verbindung dieser beiden Aussagen ergibt sich für mich nur aus der Annahme dass Steuermindereinnahmen aus bisher hohen Steuersätzen der "Gutverdiener" dann durch Steuermehreinnahmen aus dem Portemonnai der "Nichtganzsogutverdiener oder der "Rechtschlechtverdiener" gezahlt werden müssen.

Seine Aussage,

"Die Gesamtlast wird gerechter "AUF VIELE SCHULTERN" verteilt."

ist doch unmissverständlich!

[Enzo Aduro]

@Nils

Der Einheitssteuersatz von 25% greift ja erst ab dem 20.001 Euro Bis 10.000 sind frei, 10-15T mit 15% und 15-20% mit 20%

Wer also 2000 Euro im Monat bzw. 24.000 Eur Im Jahr verdient zahlt an Steuern:

0-10T 0Eur

10-15T 750 Eur

15-20T 1000 Eur

20-24T 1000 EUR

...Im Jahr 2750 Euro steuern bzw von seinen monatlichen 2000 Euro 229,17 Euro, was einem Durchschnitssteuersatz von ~ 11,5% entspricht. Im jetzigen Steuerrecht würde er ungefähr das selbe zahlen. 2.932 EURO Lohnsteuer plus ca 160 EURO Soli. Das ist jetzt etwas mehr, aber man kann ja auch ein bischen geltend machen. Pauschbeträge Pendler etc.

Die Rechnung beweist jetzt natürlich noch nicht das das alles sozial ist. So unsozial wie Sie befürchtet haben ist der kirchhofsche Vorschlag aber nicht.

[Rainer David W. Früh]

Zitat: "Warum lässt man diese Type eigentlich immer wieder aus dem Gulli hochsteigen.?"

Es ist schon bemerkenswert, was sich ein anerkannter Staats- und Verfassungsrechtler von so manchem Bruchpiloten, der noch nie in seinem Leben was auf die Reihe gebracht hat und offensichtlich alles bestreitet außer seinem Einkommen, in diesem Forum so alles bieten lassen muss!!!

[Nils]

@ RudiRüpel

Erhöhte Steuerfreibeträge für Nachtarbeit halte ich für problematisch, weil dadurch wir alle Nachtarbeit subventionieren. Wenn ein Arbeitgeber möchte, dass seine Angestellten Tag und Nacht für ihn arbeiten, dann soll er bitteschön selber einen entsprechenden Lohn dafür zahlen, oder Nachtarbeit einstellen, wenn es sich nicht für ihn lohnt. Nachtschwestern im Krankenhaus sollten uns allen das Geld wert sein.

Natürlich werden dann einige Waren teurer, aber man muss eben auch Menschen, die für einen arbeiten, einen angemessenen Lohn dafür zahlen. Und jenen, die besonders hart arbeiten, also z.B. Nachtschichtarbeitern, muss man dafür besonders viel zahlen.

Ähnlich verhält es sich mit der Pendlerpauschale, die ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn. Natürlich ist sie auch in meinem Sinne, ich fahre auch zur Arbeit, aber nur weil es mein eigenes Portemonnaie auffüllt, muss es noch lange nicht richtig und sinnvoll sein; das muss man den Menschen in diesem Land auch mal beibringen.

Also, Vereinfachung ja, gerne. Auch wenn dann "Härten" entstehen wie Wegfall von Pendlerpauschale usw. Da sind dann die Tarifparteien gefragt, entsprechende Regelungen zu gestalten, die die Härten wieder ausgleichen, aber die Rechnung sollen gefälligst die Unternehmer zahlen. Da würde es auch nicht schaden, die Gewinnerwartungen mal etwas anzupassen und den Leuten etwas vom Gewinn abzugeben, die ihn erwirtschaften. Dafür unseren Staat zu verpflichten, der sowieso kein Geld hat und es eigentlich für dringendere Dinge wie Bildung und Forschung braucht, halte ich für unverantwortlich.

Allerdings bleibt es dabei, dass es den unteren Einkommensklassen weitaus mehr weh tut, wenn eine "Einheitssteuer" Realität wird. Gerecht wäre das nicht, 500 Euro Steuern von 2.000 Euro im Monat ist ein gravierenderer Einschnitt in das Budget als 2500 Euro Steuern von 10.000 Euro im Monat. Da wäre dann doch noch eine kräftige Anpassung nach oben hin notwendig, auch um dem Staat die Gelder zur Verfügung zu stellen, die er, also wir ("Wir sind nicht Papst, wir sind Staat!" sagte schon Volker Pispers) tatsächlich braucht/brauchen.

[Enzo Aduro]

Seiner Idee sollte man sich aber schon annehmen:

Die ganzen "Steuervergünstuigungen" von der Pendlerpauschale zu Nachtzuschlagsbefreiung (von der man nichts hat wenn man zu den dummen gehört die keinen Zuschlag bekommen) etc. machen doch alle keinen sinn.

Ob der Kirchhof sich mit seinen Sätzen verrechnet hat und wie man die Stufen mit welcher höhe nun festsetzt kann dann unabhängig entschieden werden, das sind ja nur zahlen.

Aber wenn es auch mit knapp 150 § geht wäre das super.

Die "Einzelfallgerechtigkeit" - so sehr ehrenswert die nachts arbeitende Krankenschwester auch ist - führt dazu dass das mit das schlauste Humankapital der BRD in Steuerberatungen verbrannt wird. Das ist Intelligenz und Arbeitskraft mit denen wir wohlstand schaffen könnten, statt die Wälder für Formulare abzuholzen.

Die linken Parteien sollten Selbstbewusst genug sein sich das Konzept anzuschauen und wenn es was taugt - zu übernehmen. Mit Steuersätzen die für die linke Seite wie die anderen akzeptierbar ist.

Steuerberater sollte es nicht mehr geben als Bergsteigerberater oder sonstwas.

Auch bin ich überzeugt das ein einfaaches Steuersystem Steuerhinterziehung endlich Gesellschaftlich in die Ecke stellt die es ist. Es sollte etwas sein mit dem man seinen Ruf ruiniert wenn man begeistert drüber spricht - wie wenn man darüber spricht das man gerne Tiere quält oder warum man so gerne nach Thailand fliegt.

[Enzo Aduro]

Ein Vorteil hätte die 25% Steuer: Die Steuern auf Kapitaleinkommen wären gleich den Steuern auf Arbeitseinkommen. Und mehr als 25% ist die Schweiz ja nicht bereit einzuziehen, daher ist es auch nur erschwährt möhlich in D. eine höhere Steuer durchzusetzen (leider).

Wir brauchen die Peersche Kavalerie :-)

[umbawumba]

Ich warne ausdrücklich vor überstürtzen, irrationalen Pauschaulurteilen in Sachen Kirchhoff!

Dieses Steuerkonzept ist weitaus gerechter als das jetzige!

Die völlig absurde Belastung der Geringverdiener und des Mittelstandes dient doch hauptsächlich dazu den oberen 5% die Steuerprivilegien zu finanzieren...

Aber vor allem das Klientel der FDP und leider auch die Grünen und die SPD, die es wohl nicht schaffen werden in Sachen Krichhoff über ihren Schatten zu springen und die Vorschläge rational und objektiv zu beraten, könnten das Projket ins Wanken bringen.

[Enrico]

25% Lohnsteuer ist gar nicht so wenig. Ich verdiene nicht schlecht und zahle deutlich weniger. Von meinem Gehalt geht etwas mehr als ein Drittel weg und davon sind über die Hälfte Sozialversicherungsbeiträge.

[RudiRüpel]

Dieser Vorschlag geht komplett an der Realität vorbei denn:

1.) sind 10000 Euro wirklich viel zu wenig selbst 30000 Euro Einkommen im Jahr reichen kaum um eine fünfköpfige Familie in Ballungsgebieten zu ernähren Mieten Energie Lebensmittel etc.pp

2.) stört mich das also jemand der 20000 Euro Einkommen hat genau so viel Steuerlast wie jemand der 100000 Euro hat. Das beschleunigt nur weitere Ungerechtigkeit denn in Wirklichkeit werden die Besser verdienenden noch mehr entlastet als jetzt schon...

3.) tja und Menschen die durch ihre Arbeit in der Weise benachteiligt werden das sie nur eingeschränkt an diesem teilnehmen können sollen Ihren Freibetrag verlieren. Welche Arztpraxen oder Geschäfte oder Behörden haben denn um 2Uhr nachts geöffnet?

So wenn es also keine Begründung laut diesen Professor für den Freibetrag gibt, dann gibt es auch keine dafür das Behörden und Ämter nicht auch an Wochenenden, Feiertagen und insbesondere Nachts nicht geöffnet sein sollten!

Der Freibetrag ist mehr als gerechtfertigt da Schichtarbeit der Gesundheit wenig zuträglich ist und so wenigstens ein finanzieller Ausgleich besteht nach meinem Dafürhalten unantastbar oder wir verbieten Schichtarbeit nur was gibt es dann mit den Kranken etc.pp

[claus main]

Einfach ist ja schön und gut,

man muß den Menschen aber ehrlicherweise auch sagen,

dass einfach nicht mehr Gerechtigkeit und soziale Ausgeglichenheit bedeutetk, sonder genau das Gegenteil.

Die vielen Ausnahmeregelungen und Besonderheiten im Steuerrecht gibt es ja nicht, weil man die Menschen verwirren wollte und mit möglichst vielen Regeln quälen, sondern weil es bei wenigen und einfachen Regeln leider viele krasse Härtefälle geben würde, die zutiefst unsozial und ungerecht sind.

Das nur als "einfach" zu bewerben ist unehrlich, man muß den Menschen offen sagen, dass die Einfachheit natürlich auch Nachteile mit sich bringt.

[bbb]

ja das wäre toll

aber die fdp und die steuerberaterlobby wird wohl

was dagegen haben.

für jeden anderen menschen wäre es eine schöne erleichterung.

[Tomate]

Na hallo, sehe ich das richtig? Diese Steuerreform ist eine gewaltige "Entlastung" der oberen Einkommensklassen, während die Einnahmen des Bundes insgesamt gleich bleiben? Wer da dann wohl zahlen muss ...

[Nils]

Das klingt für mich nach den hier dargestellten Fakten wie eine Entlastung der oberen Einkommen, was mich auch nicht überraschen würde. Ansonsten käme es ja auch nicht aus den Reihen der CDU.

Allerdings ist es ja auch Fakt, dass sich Reiche mittels diverser Steuerschlupflöcher armrechnen, insbesondere Freiberufler und Unternehmer. Wenn diese Steuerschlupflöcher durch Vereinfachung tatsächlich verschwänden... das wäre schon reizvoll.

Da aber eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, und bisher auch noch kein Lobbyistenverband die armen Reichen zur Flucht mittels Boot über's Mittelmeer in Steueroasen aufgerufen hat, weil in der "Leistungsträger-verachtenden, ökolgisch-sozialistischen Diktatur Deutschlands" ein "gerechteres" Steuersystem auf den Weg gebracht werden soll, ist von diesem neuen Konzept ja wohl erstmal gar nichts zu erwarten.

[rönnü]

Joa klingt alles ganz nett. Nur 3 Dinge gefallen mir dabei nicht:

1. da es keine stufenlose Progression gibt wird das System angreifbar für BGH Klagen, da die Est laut GG "sozial und gerecht" sein muss. Mit abnehmendem Grenzsteuersatz an den Progressionsstufen wird das aber nicht möglich sein. Es sei denn: Das GG wird entsprechend umgeschrieben und das passiert in dem Rahmen in dem es passieren müsste NIE.

2. 25% zu 10% ist etwas wenig an Differenz und bleibt ungerecht, wenn keine Bürgerversicherung im Hintergrund steht.

3. Die Abschaffung der Gewerbesteuer soll mit einem freien Gemeindeaufschlag auf die Est kompensiert werden. Das führt erstens zu Steuerwettbewerb, der mies enden kann (abgeschottete Reichenkolonien und so..) und kollidiert zweitens mit dem GG und den "überall gleichen Lebensverhältnissen. Um ersteres zu kompensieren müssten an die 145 Paragraphen noch einige dran gesetzt werden, für zweiteres ist es SEHR unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit zustande kommt.

Wenn die 3 Punkte gelöst werden können bin ich im Boot.

[Frank]

Als ein eSteuerbürger der gerade über seiner Steeuererklärung schwitzt sage ich: Oh ja bitte. Und gaaaaaanz schnell

[Hörtnichtaufhanswurst]

Die spannende Frage ist doch, wieso irgendein Professor aus Heidelberg mit seinem altbekannten, ach so tollen Steuerkonzept jetzt erneut so eine Medienresonanz hervorruft.

INSM, ick hör dir trapsen!

[Ingo]

Liebe Linke ihr könnt auch gerne 90% Spitzensteuersatz fordern. Durch unser kompliziertes Steuerrecht, können

sich die Megareichen dem aber entziehen und de facto

wird dann fast nichts gezahlt.

Also ist die Idee von Paul Kirchhof doch nicht schlecht.

Alle sollten ihre Steuern bezahlen und man sollte sie sich nicht schönrechnen können.

Außerdem ist der Umsatzsteuerbetrug nach seinem System

wesentlich erschwert!! Und der Aufwand ist geringer.

Meine Hochachtung, was der Mann fordert ist sozial gerecht

und hat nichts mit neoliberaler Ideologie zu tun.

[iquique]

Ein Sargnagel mehr fuer das immer noch neo-liberale Schwarz-Gelb.

Prima!

[Branko]

Ich verstehe nicht, weswegen man dafür Spott erntet.

Grundsätzlich ist in Deutschland ein einfacheres und gerechteres Steuersystem schon seit über zwanzig Jahren mehr als dringenst überfällig.

Derzeit ist es in Deutschland Realität, daß man prozentual immer weniger abgibt, je mehr man verdient. Das genaue Gegenteil ist z.B. in der Schweiz, den USA oder Frankreich völlig normal der Fall.

Die Geschichte hat bewiesen, daß diese "Schonung der Leistungsträger" eben nicht zu mehr Investitionen und so mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, sondern im Gegenteil zu mehr Börsenzockerie und Kapitalverlagerung ins Ausland geführt hat.

Und die weltweit einzigartige und immer wieder vom Ausland belächelte undurchsichtige Komplexität der dt. Steuergesetzgebung, welche nicht einmal Finanzbeamte wirklich durchblicken lässt, und den eigentlich überflüssigen Berufsstand der Steuerberater mehrt, hat nur für die oberen Einkommen und Selbstständigen Vorteile, noch mehr Schlupflöcher und Ausnahmen zu nutzen und noch mehr Steuern zu sparen.

Während die fix an ihren fertig verrechneten Einkommenzettel gebundene Basis der Volkswirtschaft immer weniger umsetzen kann.

[txxx666]

Prima Idee! Aber wieso nur 25 Prozent?! Das ist doch nicht einmal eine halbe Sache...

Wenn schon, dann sollte der Einheitssteuersatz 100 Prozent betragen - und im Gegenzug dann alles überall umsonst sein. Kein lästiges Warten mehr an Kassen, kein nervtötendes Klimpern mehr mit überflüssigem Wechselgeld, kein Ärger mehr über Wucherpreise und Dumpinglöhne; und vor allem wären endlich alle gleich "reich".

http://misanthrope.blogger.de/stories/1845118/

[Chrizzo]

in die tat umsetzen! und zwar sofort.

[Ullrich F.J. Mies]

Steuervereinfachung ist gut und notwendig, wer jedoch von einem Einkommensteuersatz von 25% schwadroniert, will den Staat planvoll verarmen.

Das ist das neoliberale Projekt.

Warum lässt man diese Type eigentlich immer wieder aus dem Gulli hochsteigen.?