Gesetzentwurf der Regierung: Spanien erleichtert Abtreibung

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Gesetzentwurf der Regierung: Spanien erleichtert Abtreibung

Spanien will eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts beschließen. Nach den Vorstellungen der Regierung soll in Zukunft bis zur 14. Woche straffrei abgetrieben werden können.

27.9.2009 2:00 Uhr

Regierungschef Zapatero und die Frauen in seinem Kabinett. Bild: dpa

MADRID dpa | Die Madrider Regierung hat eine Lockerung des restriktiven Abtreibungsrechts in Spanien beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verabschiedete am Samstag einen Gesetzentwurf, der die bisher geltende Indikationslösung durch eine Fristenregelung ersetzen soll.

Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche straffrei bleiben. In Sonderfällen - wie bei gesundheitlichen Gefahren für die Frau oder bei schweren Missbildungen des Fötus - sollen Abtreibungen bis zur 22. Woche der Schwangerschaft zulässig sein.

Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sollen ohne Zustimmung der Eltern über eine Abtreibung entscheiden können. Diese Bestimmung war bereits in einem - vor vier Monaten vom Kabinett gebilligten - Vorentwurf enthalten. Sie stieß in der Öffentlichkeit auf besonders heftige Proteste. Dennoch hielt die Regierung daran fest. Die Reform wird nun dem Parlament vorgelegt und muss dort mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden.

Nach der derzeitigen Gesetzgebung aus dem Jahre 1985 sind Abtreibungen in Spanien grundsätzlich verboten. Nur in Ausnahmefällen sind sie zugelassen, wie nach Vergewaltigungen, bei Missbildungen des Fötus oder bei Gefahren für die physische oder psychische Gesundheit der Schwangeren.

Der letzte Punkt lässt einen großen Ermessensspielraum zu. Die große Mehrheit der rund 100 000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr wird bisher in Privatkliniken vorgenommen. Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega sagte: "Mit der Reform will die Regierung den betroffenen Frauen und den Ärzten zu einer rechtlichen Sicherheit verhelfen."

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