piwik no script img

■ ABGEORDNETENHAUSGesetze verabschiedet

Berlin. Gegen die Stimmen der Opposition wurde gestern im Abgeordnetenhaus eine Änderung der Bauordnung verabschiedet. Dadurch soll beim Neubau öffentlicher Gebäude auf Parkplätze verzichtet werden, wenn sie mit S- und U-Bahnen oder Bussen gut erreichbar sind. Durch eine Änderung des Naturschutzgesetzes können künftig Verbände bei Stadtplanungsvorhaben klagen. Ebenfalls gegen die Oppositionsparteien wurde ein Energiespargesetz angenommen. Das Gesetz über die künftige Zuständigkeit der West-Gerichte wurde einstimmig beschlossen.

MILITÄR

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen