Gesetze organisieren Sozialdumping

betr.: „Verursacht der EU-Gerichtshof ein unsoziales Europa, Herr von Danwitz? ‚Kritik ist nicht berechtigt‘ “, taz vom 12. 9. 08

In dem Interview wird die Frage gestellt: Dient die Rechtsprechung in der Sozialpolitik in erster Linie dem Raubtierkapitalismus? Diese Frage ist falsch gestellt, denn der Europäische Gerichtshof wendet die existierenden Regeln und Gesetze nur an. Wenn wir mit der Rechtsprechung nicht einverstanden sind, dann darf man nicht den Gerichtshof kritisieren, sondern die Gesetze, aus denen sich die Urteile ableiten.

Insofern hat der Richter Thomas von Danwitz recht: Die Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht berechtigt. Die richtige Fragestellung müsste lauten: Dienen die bestehenden europäischen Gesetze dem Raubtierkapitalismus? Und da kann man nur feststellen: Mit diesen Gesetzen wird das Sozialdumping organisiert. Und alle bestehenden Regelungen werden im Vertrag von Lissabon noch einmal ausdrücklich bestätigt. Um den sozialen Frieden in Europa zu wahren, kann die Konsequenz aus den zitierten Gerichtsurteilen nur lauten: Ja zu Europa, aber Nein zu diesem Vertrag von Lissabon! THEO TEKAAT, Mainz