Gesetz zu Uni-Asyl in Griechenland: Kein Schutz mehr auf dem Campus

Die neue konservative Regierung in Athen will Polizisten in die Unis lassen. Bisher brauchten die Beamten dafür eine spezielle Genehmigung.

Die Proteste der vergangenen Tage haben nichts geholfen: Die Abschaffung des Uniasyls ist vom Parlament gebilligt worden   Foto: dpa

Athen taz | Griechenlands Universitätsgesetz ist weltweit wohl einmalig. Es besagt, dass Griechenlands Polizei staatliche Hochschulen nicht ohne die offizielle Einwilligung von Rektorat und Studentenvertreter betreten darf. Selbst bei der Verfolgung von Kriminellen ist beim Eingang der Universität Schluss.

Das strikte Universitäts-Asyl hat eine blutige Geschichte. Es wurde in seiner letzten Form im Jahr 1982 beschlossen. Damals war die Zeit der Militärdiktatur vielen noch sehr präsent. Das Gesetz wurde zum Schutz gegen Polizeiinterventionen mit politischem Hintergrund eingeführt. Denn während der Obristenherrschaft von 1967 bis 1974 wurde ein Studentenaufstand am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen. Es gab Tote und Verletzte.

Der aus der politischen Konsequenz der wiederhergestellten Demokratie polizeifrei gehaltene Raum wurde in den vergangenen Jahren immer stärker missbraucht. So machten sich Drogendealer oder Randalierer den Campus zunutze. Auch illegale Verkäufer boten ihre Ware – oft gefälschte Markenprodukte oder Zigaretten – vor den Zäunen der Universitäten an.

Viele Bewohner rund um den Campus des Athener Polytechnikums befürworten eine Gesetzesänderung, die diesem Zustand ein Ende setzt. Das Polytechnikum liegt im Stadtteil Exarchia, der als Autonomenviertel gilt. Fast jedes Wochenende liefern sich Gewaltbereite vor dem Polytechnikum nächtliche Straßenschlachten mit der Polizei. Oft werden dabei Brandsätze geworfen, Mülltonnen oder Autos in Brand gesetzt. Die Polizei sprüht Tränengas, was sich auch auf unbeteiligte AnwohnerInnen verteilt. So halten viele auch bei über 30 Grad ihre Fenster geschlossen, damit kein Tränengas in die Wohnung gelangt.

Wahlversprechen umgesetzt

Es war eines der Wahlversprechen des seit Anfang Juli amtierenden Chef der Nea Demokratie. Premier Kyriakos Mitzotakis kündigte an, „die Universitäten von der Gesetzlosigkeit zu befreien, von den Randalierern, von jenen, die Professoren und Kommilitonen im Namen ihrer angeblichen ideologischen Überlegenheit terrorisieren.“

Nur vier Wochen nachdem er sich bei der Parlamentswahl gegen seinen Kontrahenten und Syriza-Chef Alexis Tsipras mit großer Mehrheit durchsetzten konnte, löst er sein Versprechen ein. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei Elliniki Lysi schafft die Nea Demokratie den Artikel 64 ab.

„Wenn wir also über die Abschaffung des Uniasylrechts sprechen, sprechen wir über das Verbot von missbräuchlichem Handeln innerhalb der Hochschulen, weil auch sie öffentliche Räume sind“, betont Mitsotakis, „genauso wie öffentliche Straßen und Plätzen, wo man im Gefahrenfall auch die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen kann – nicht weniger und nicht mehr“.

Bereits im Jahr 2011 hatten die konservative Nea Dimokatia und die sozialistische Pasok unter Pasok-Chef Andreas Papandreou durchgesetzt, das Gesetz zu lockern. 2015 schraubte die neu gewählte Syriza-Regierung unter Premier Alexis Tsipras das Gesetz wieder fest.

Für Demonstrationen ist es derzeit zu heiß

Der wetterte nun gegen die „ideologische Besessenheit“ des neuen Ministerpräsidenten. Die Abschaffung des Gesetzes zerstöre, was die Universität in Griechenland sozial, politisch und kulturell symbolisiere, so Tsipras.

Der Zeitpunkt der Abschaffung des Gesetztes ist weise gewählt, denn die meisten GriechInnen sind im Urlaub. Dennoch werden in Athen Demonstrationen erwartet – wohl aber erst, wenn der heiße Sommer vorbei ist.