: Gesetz zu UN-Gericht vorgelegt
BELGRAD apf ■ Die jugoslawische Regierungskoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechergerichtshof in Den Haag geeinigt. Der Entwurf müsse nun noch auf Bundesebene von den Föderationspartnern Serbien und Montenegro gebilligt werden, teilte Justizminister Savo Marković laut Nachrichtenagentur Tanjug am Samstag in Belgrad mit. Die Frist dafür laufe am Sonntagabend aus. Der serbische Justizminister Vladan Batić sagte, das Projekt impliziere die Auslieferung von gesuchten Kriegsverbrechern, was auch von Montenegro unterstützt werden müsse. Montenegrinische Vertreter hatten den Gesetzentwurf bislang abgelehnt. Bei fristgerechter Zustimmung kann der Entwurf am Montag im jugoslawischen Kabinett diskutiert und am Mittwoch vom Parlament verabschiedet werden.
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