Gesetz in Schleswig-Holstein: Eigentümer klagen gegen Mietpreisbremse
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ in Schleswig-Holstein bereitet sich auf den Prozess gegen die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse vor. „Wenn zu wenige Wohnungen da sind, dann müssen mehr gebaut werden“, sagte Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath, der vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen das Gesetz klagt. „Ich kann verstehen, dass man sich überlegen muss, was man bei steigenden Mieten macht“, sagte Kujath. Doch etwa am Beispiel Kiel sei nicht nachgewiesen, dass es keine günstigen Wohnungen gebe. Der Mieterbund empfindet die Klage gegen das Gesetz als Affront. „Das Grundgesetz schützt Eigentum, aber Eigentum verpflichtet auch“, sagte Geschäftsführerin Heidrun Clausen. Unbegrenzt mögliche Mietpreis-Steigerungen schlössen zunehmend Haushalte aus und führten zur Verdrängung. (dpa)
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