Gesetz gegen 01 90-Abzocker

MÜNCHEN afp ■ Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegen betrügerische Tricks von Telefondiensten etwa mit überteuerten 01 90er-Nummern vorgehen. „Wir werden den Abzockern die Existenzgrundlage entziehen“, sagte Matthias Berninger (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherministerium, dem Magazin Focus. Geplant ist eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie soll laut Berninger ermöglichen, „Unrechtsgewinne von schwarzen Schafen unter den Diensten abzuschöpfen“. Unter anderem soll im neuen UWG ein „Straf-Schadensersatz“ verankert werden. Damit könnten Richter Geldstrafen verhängen, auch ohne dass ein Opfer geklagt hat. Auch Verbraucherschutzverbände sollen dann vor Gericht ziehen dürfen. Bislang müssen unseriöse Telefonanbieter kaum Konsequenzen fürchten, da von betrügerischen Praktiken Betroffene nur selten vor Gericht ziehen. Das neue Gesetz soll laut Berninger im Laufe des Jahres 2003 in Kraft treten.