Gesellschaft: Alles andere als Luxus

In der Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Baden-Württemberg sind 845.000 Menschen beschäftigt. Sehr viel mehr als in der Autoindustrie. Die Arbeitsplätze können nicht verlagert werden in Länder mit Dumpinglöhnen, sie gelten alle als systemrelevant – und spielen im Landtagswahlkampf keine Rolle.

Sozialwirtschaft auf Sparkurs gesetzt. Foto: Julian Rettig

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Der Sozialstaat ist unter Druck wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik. Mythen von einem angeblich unbezahlbar gewordenen System dominieren viele Debatten. Die Botschaft von Arbeitgeberverbänden und Lobbyisten droht sich festzusetzen, dass nur wenn die Wirtschaft brummt, ein im internationalen Vergleich ohnehin bescheidenes Rentenniveau zu finanzieren sei, genauso die Gesundheitsversorgung – Stichwort: Zahnbehandlung – oder Teilzeitbeschäftigung.

Die Debatte ist geprägt von Misstrauen, denn die Forderungen gehen von der Unterstellung aus, ein zu großer Teil der Bevölkerung nutze soziale Errungenschaften missbräuchlich zum eigenen Vorteil aus und überdehne kaltblütig die Regeln.

Immer stärker wird sogar die Bezahlbarkeit von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Kitas oder Ganztagsschulen problematisiert. Viele Kommunen in Baden-Württemberg mussten – wie auch die Landeshauptstadt – vor Weihnachten Sparhaushalte beschließen. Dabei ist es der öffentlichen Hand nicht verboten, Konzepte zur Eröffnungen neuer Einnahmequellen zu entwickeln. Auf allen Ebenen könnte der Staat tätig werden, fänden sich politischen Mehrheiten. Wer aber wie jüngst die SPD Konzepte zur Erbschaftssteuer vertritt, wird unverzüglich von interessierten Vermögenden in Misskredit gebracht.

Erst vergangene Woche stellte Die Linke im Bundestag eine in ihrem Auftrag vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstellte Studie vor, wie der Staat durch eine angemessene Vermögenssteuer zu mehr als 5,6 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen im Jahr allein für Berlin („Arm, aber sexy“) und mehr als 100 Milliarden bundesweit kommen könnte. Die Linke ist es auch, die im Landtagswahlkampf einen Landesplan gegen Armut und für Teilhabe verlangt. Und fordert, dass das Land für die Kommunen und die freie Wohlfahrtspflege ein verlässlicher Partner sein soll.

Wenigstens kursorisch behandeln die Grünen in ihrem Programm die Belange von Notfallhilfe, Prostitutionsberatung oder sozialpsychiatrischer Dienste im Zusammenhang mit Bildung, Alter und Gleichstellung. Die SPD verspricht unter anderem, die Sanierung einschlägiger Gebäude finanziell zu unterstützen. Der CDU ist die Wohlfahrtspflege drei Sätze im Kapitel „Familienland“ wert.

Soziale Spitzenverbände halten dagegen

Die „Liga Baden-Württemberg“, ein Zusammenschluss der elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, will in den verbleibenden gut drei Wochen bis zum Wahltermin am 8. März dagegenhalten: mit mehreren Veranstaltungen im ganzen Land und mit der Kampagne „Soziales ist Zukunft“. Gespräche mit den demokratischen Parteien haben stattgefunden, „Auf ein Mauldäschle“ war Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in die Landesgeschäftsstelle geladen, ebenso sein CDU-Pendant Manuel Hagel. Letzterer konnte leider keinen Termin zum Gedankenaustausch finden, dabei hätten ihn Wohl­fahrts­ex­per­t:in­nen sehr gern empfangen, um ihn mit vielen Zahlen, Daten und Fakten bekanntzumachen.

So blieb es dem einstigen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorbehalten, vegetarische Maultaschen zu fertigen und sich aus erster Hand informieren zu lassen. 13 Prozent aller Erwerbstätigen im Land arbeiten in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft, etwa die Hälfe in Einrichtungen der Liga-Verbände: darunter Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz. Arbeitsplätze werden hier nicht gestrichen, sondern geschaffen, fast 20.000 im Jahr 2024. Der Anteil an der Bruttowertschöpfung im Land beträgt knapp zehn Prozent, Tendenz ebenfalls steigend.

Der Auftrag der Spitzenverbände, die sich 1952 unmittelbar nach der Gründung des Südweststaats zusammengeschlossen haben, ist in Artikel 87 der Landesverfassung festgeschrieben: Neben der Mitwirkung an der Gesetzgebung wird in der Satzung ausdrücklich die „Pflege und Stärkung der sozialen Verantwortung in der Bevölkerung“ genannt. Besonders wichtig ist es der Liga gegenwärtig, im Wahlkampf die Bedeutung von Kosten und Nutzen hervorzuheben. „Jeder früh in Unterstützung und Prävention investierte Euro verhindert Folgekosten, die um ein Vielfaches höher lägen, würden diese Leistungen nicht erbracht oder wegfallen“, weiß Marco Lang, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Jeder Euro, der für „Frühe Hilfen“ ausgegeben wird – etwa in die aufsuchende Beratung junger Familien, in lokale und regionale Unterstützungssysteme – spart 13 Euro Folgekosten. In der Suchthilfe sind es zwischen 13 und 34 Euro, je nach Schwere der Krankheit, in der Migrationsberatung für Erwachsene sogar 26.

Enorme Bandbreite an Herausforderungen

Fachleute können nicht verstehen, dass solche durch wissenschaftliche Studien belegten Erkenntnisse nicht durchdringen. „Mit unserer Kampagne“, sagt die Liga-Geschäftsführerin Manuela Mayer, „wollen wir auch gegen das Ohnmachtsgefühl antreten.“ Es gebe so viele Menschen im Haupt- und im Ehrenamt, die engagiert und mit viel Herz bei der Sache seien, „die mit gelebter Demokratie die demokratische Gesellschaft stärken“. Sie hätten „es verdient, dass wir uns mit aller Kraft für sie einsetzen“.

Niemand kann sich auf Nichtwissen berufen, erst recht nicht die Wahlkämpfer:innen. Schon vor Monaten hatte die Liga ihre Vorschläge für die nächste Legislaturperiode publik gemacht, die weit über die Kernaufgaben hinausgehen. Sie will zeigen, „wo die Politik jetzt handeln muss, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen Teilhabe und Perspektiven zu ermöglichen“.

Dass vulnerable Gruppen und nicht nur sie geschützt werden müssten, zieht sich wie ein roter Faden durch den Vorschlägekatalog. Zugleich wird die Anpassung an den Klimawandel in dem Dokument beispielhaft genannt für die enorme Bandbreite an Herausforderungen und Möglichkeiten. Die rund 10.000 Einrichtungen im Land böten ein riesiges Effizienzpotenzial, wenn das Geld zur energetischen Sanierung da wäre: für Kindertages-, Begegnungs- oder Familienbegegnungsstätten, für Hospize, Werkstätten, Tafelläden, Beratungsstellen oder Notfallwohnungen.

Einen konkreten Vorschlag, woher das Geld kommen könnte, liefert die Liga gleich mit: Mittel, die im Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur auf Landesebene vorgesehen sind, müssten für die Sanierung von Gebäuden der sozialen Daseinsvorsorge verwendet werden, denn Immobilen der freien Wohlfahrtspflege seien Teil der relevanten Infrastruktur.

Auf Wiedervorlage werden bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl etliche Vorhaben stehen, denen die CDU zwar im Koalitionsvertrag von 2021 zugestimmt hatte, die aber schlussendlich versandeten. Allen voran die Fachkräfteoffensive für Sozial- und Gesundheitsberufe: Vor fünf Jahren wurden sie von Grün-Schwarz als „wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge“ aufgeführt, der den gesetzlichen Auftrag erfülle, „unser Land sozial auszugestalten“. Selbst zu priorisierende Bereiche werden genannt: „die Integration von Migrantinnen und Migranten, Inklusion, Begleitung von Kindern und Familien“. Bei der Betreuung und Beratung älterer Menschen sei von einem steigenden Fachkräftebedarf auszugehen. Einer Statistik der Industrie- und Handelskammer zufolge fehlen im Land bis 2035 rund 850.000 Fachkräfte. Gerade in der Wohlfahrtspflege sei ein beschleunigtes Anwerbeverfahren dringend vonnöten. Die Frage nach dem Warum kann die Liga leicht beantworten: „Ohne Sozialwirtschaft keine Wirtschaft“, lautet eine ihrer Kernpositionen.

Auch der baden-württembergische Landtag leistete sich in seiner letzten regulären Sitzung am 5. Februar eine Debatte zur Teilzeit und den gesellschaftlichen Vorstellungen, die hinter dem Lifestyle-Vorwurf stecken. Zwei Frauen aus der Grünen-Fraktion – Sarah Hagmann und Marilena Geugjes – debattierten pointiert und mussten sich beschimpfen lassen. „Die CDU verspricht Wachstum, liefert aber nur Verunsicherung und treibt damit einen Keil in unsere Gesellschaft“, so Hagmann (Betriebswirtin, Mutter von zwei Kindern). „Die Vorschläge, die aus der CDU kommen, sind so weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt, dass es mich beschämt, denn wir sitzen hier, weil wir gewählt wurden, um diese Menschen zu vertreten“, sagte Geugjes (Politikwissenschaftlerin, Mutter von zwei Kindern). Überreaktionen von CDU-Männern auf Reden von weiblichen Abgeordneten, zumal von grünen, haben eine lange Tradition. Vieles hat sich seither geändert. Manches wiederum gar nicht. Als Geugjes auf die Abwesenheit von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel während des gesamten Tagesordnungspunkts zu sprechen kam („Schade, dass er nicht da ist, um uns zuzuhören, aber ich gönne ihm seine Teilzeit“), erregte dies den Koalitionspartner sehr: „Haben Sie so Panik vor der Landtagswahl, dass das hier Ihr Niveau ist?“, wollte ein Abgeordneter in gehobener Lautstärke wissen. „Man muss aufpassen, was man sagt“, empfahl ein anderer, und ähnlich drohend ein Dritter: „Sie wissen schon, dass es auch einen 9. März gibt?“ (jhw)