Gesellschaft: Psychisch Kranke leben gefährlicher
Wegen des Todes von Ante P. im Mai 2022 in der Mannheimer Innenstadt stehen nun zwei Polizisten vor Gericht. Es geht um Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Aufmerksamkeit erhält der Prozess auch, weil vor Kurzem Ertekin Ö. von einem Polizisten erschossen wurde – ebenfalls in Mannheim.
Von Fides Schopp
Die Fälle weisen Ähnlichkeiten auf. Beide Männer baten die Polizei in einer psychischen Ausnahmesituation um Hilfe. Beide wuchsen in Familien mit Migrationsgeschichte auf. Bei beiden ergeben die Obduktionsberichte schnell, dass die Handlungen der Polizei den Tod verursachten. Von den Taten gibt es unzählige Videos von vielen Zeug:innen.
Ante P. hat am Mittag des 2. Mai einen Termin im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, kurz ZI, einem psychiatrisch-psychotherapeutischen Forschungsinstitut und Klinikum in Mannheim. Sein Arzt empfiehlt ihm zu bleiben, aber der 47-Jährige beschließt zu gehen. Sein Arzt kommt ihm nach, daraufhin klingelt Ante P. bei der nahegelegenen Polizeiwache, läuft dann aber weiter. Ihm folgen nun nicht mehr nur sein betreuender Arzt, sondern auch zwei Polizeibeamte. Nachdem er, obwohl ihm ein Polizist Pfefferspray ins Gesicht sprüht, nicht auf die Polizisten reagiert, schlägt ein Polizist ihn mehrmals auf den Kopf. Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, Ante P. sei von den zwei Polizisten auf den Boden gedrückt worden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Da niemand Ante P. in eine stabile Seitenlage legt, erstickt er kurz danach an den durch die Schläge entstandenen Blutungen, ergab die Obduktion.
Der erschütternde Vorfall spielt sich um die Mittagszeit direkt am belebten Mannheimer Marktplatz ab. Hier gibt es viele Restaurants, Kleider- und Lebensmittelgeschäfte, das Standesamt. Zudem ist die Haltestelle Marktplatz mit sechs Straßenbahnlinien ein Verkehrskontenpunkt der Stadt. Seit dieser Woche müssen sich die beiden Polizeibeamten nun vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Das ermittelnde Landeskriminalamt hat 120 Videos ausgewertet, die über ein Hinweisportal hochgeladen werden konnten. Zudem haben sich mehrere hundert Zeug:innen gemeldet, 91 Augenzeug:innen wurden vernommen. In der Stadt sorgt die Tat für große Verunsicherung.
Stadtpolitik und Polizei reagieren darauf kaum. Auf Kontext-Anfrage möchte das ZI den in der Bevölkerung geäußerten Vertrauensbruch gegenüber dem Institut nicht kommentieren, und die Stadt Mannheim erklärt, sie warten auf das Urteil und die damit einhergehende Rechtsgrundlage für ein Handeln. Bisher war keine:r der Bürgermeister:innen bei einer Gedenkveranstaltung.
Er hörte gerne Queen
Aus der Zivilgesellschaft heraus gründet sich schnell die Initiative 2. Mai. Eine Gruppe aus sehr unterschiedlichen Personen: von einer Kollegin von Ante P. über Studierende bis zu Menschen, die sich auch bei Omas gegen rechts engagieren. „Uns ist ganz wichtig bei allem, was wir tun, dass wir auf die Wünsche der Angehörigen eingehen“, erzählt Tanja Hilton von der Initiative. Gemeinsam gehe es ihnen darum, den Vorfall nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Initiative organisiert dafür Kundgebungen, und gerade zeigt sie eine Onlineausstellung mit Bildern und Tönen.
Ein Versuch, kreativ die Trauer zu bearbeiten, zudem rückt so der Mensch in den Mittelpunkt. Zum Beispiel erfahren die Besucher:innen, dass Ante P. gerne Queen hörte und manchmal Basketball spielte. „Damit man eben nicht immer nur Polizeitodesopfernummer hat, sondern wirklich einen Menschen, und was da vernichtet wurde an Leben“, erklärt Tanja Hilton. Die Ausstellung der Initiative 2. Mai verweist zudem darauf, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen vermutlich einem höheren Risiko ausgesetzt sind, von der Polizei getötet zu werden. So wird der Kriminologe Thomas Feltes zitiert, der schätzt, dass 75 Prozent der Opfer von tödlicher Polizeigewalt in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Zudem macht die Initiative darauf aufmerksam, dass Menschen mit Migrationshintergrund einem erhöhten Risiko von Polizeigewalt ausgesetzt sind.
Mutter und Schwester von Ante P. treten im beginnenden Gerichtsprozess als Nebenklägerinnen auf. Rechtsanwalt Engin Sanli vertritt Antes Schwester. Er verdeutlicht im Gespräch mit Kontext: „Es ist ein Ausdruck von Polizeigewalt, wenn eine wehrlose Person, die gesundheitlich stark eingeschränkt ist, derart körperlich verletzt wird, dass sie am Ende stirbt.“ Die Initiative 2. Mai fordert eine lückenlose Aufklärung, der Mannheimer Polizeipräsident Siegfried Kollmar sagt auf Nachfrage, er wünsche sich, „dass der Prozess alle offenen Fragen klären kann und es zu einer lückenlosen Aufklärung des Tatgeschehens kommt“. Das klingt auf den ersten Blick ähnlich und lässt hoffen. Ob beide Aussagen das Gleiche meinen, bleibt abzuwarten.
Unabhängige Polizeibeauftragte sollten ermitteln
Für den Nebenklage-Anwalt Sanli bedeutet es nicht nur, das Tatgeschehen aufzuklären, sondern auch, „dass die Personen, die tatsächlich verantwortlich sind, für diese Tat zur Rechenschaft gezogen werden“. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass bei ähnlichen Fällen – wie beim Tod von Amin F. im August 2022 in Frankfurt, von Hussam Fadl im September 2016 in Berlin oder von Mohammed Idrissi im Mai 2020 in Bremen – es selten zu einem Prozess kommt, und wenn doch, werden die Polizist:innen wegen Notwehr freigesprochen oder die Verfahren eingestellt. Das bestätigt auch eine Studie der Goethe Universität Frankfurt/Main, die im Mai 2023 veröffentlicht wurde. Demnach werden bei Verdachtsfällen von rechtswidriger polizeilicher Gewalt über 90 Prozent der Verfahren eingestellt.
Tanja Hilton von der Initiative 2. Mai meint dazu: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es hier und dort Polizeibeamte gibt, die sagen: Ja, wir müssen das aufdecken, auch zur Rettung unserer eigenen Berufsehre. Aber ich denke, die Polizei als Institution ist nicht geeignet dazu, gegen sich selbst zu ermitteln. Es braucht deshalb unabhängige Stellen, die gegen Polizei ermitteln, wenn Polizeifehlverhalten vorliegt.“ Mit dieser Forderung ist die Initiative nicht allein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu eine Analyse durchgeführt und kommt im November 2023 zu dem Schluss, unabhängige Polizeibeauftragte könnten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten. Es empfiehlt der Bundesregierung, unabhängige Polizeibeauftragte mit umfassenden Untersuchungsbefugnissen auszustatten, inklusive einem Akteneinsichtsrecht.
„Da sind so viele Fragen offen, von denen wir uns erhoffen, dass sie im Prozess tatsächlich auch beantwortet werden“, sagt Tanja Hilton. Eine Frage, die nach solchen vermeidbaren Todesfällen häufig gestellt wird, ist, ob die Polizei ausreichend ausgebildet ist im Umgang mit Menschen in psychischen Krisensituationen. Laut baden-württembergischem Innenministerium findet eine fächerübergreifende Ausbildung statt, die sowohl theoretisch als auch praktisch ist. Außerdem würden die Ausbildungsinhalte regelmäßig von der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg überprüft und angepasst. Das Polizeipräsidium Mannheim erklärt, dass es darüber hinaus eigene Fortbildungen in enger Kooperation mit dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch, dem ZI Mannheim und der Klinik für Allgemeine Psychiatrie Heidelberg intensiviert habe. Die Frage, ob Psycholog:innen und Psychiater:innen in ihrer Ausbildung auf den Umgang mit Einsatzkräften der Polizei vorbereitet werden, konnte das ZI in Mannheim nicht beantworten.
Der Prozess richtet sich nun gegen einen Polizeioberkommissar, dem die Staatsanwaltschaft Mannheim Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vorwirft, sowie gegen einen Polizeihauptmeister wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Das Landgericht Mannheim hat acht Verhandlungstage angesetzt.
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