Geschlechterquote in Führungspositionen: Etappensieg für Schröder
Die Familienministerin bekommt Unterstützung für ihre „Flexifrauenquote“ in der Wirtschaft: Es soll einen Deal zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer geben.
BERLIN taz | Es rumort in der Union in Sachen Geschlechterquote. Zum einen berichtet der Spiegel vorab von einem Deal zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer: Die CSU würde einer „Flexiquote“ im Gegenzug zum von ihr gewünschten Betreuungsgeld zustimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich dazu am Freitag nicht äußern, dementierte aber auch nicht.
Zum anderen legte sich mit dem Parlamentskreis Mittelstand, dem 145 der 237 Unionsfraktionsmitglieder angehören ein Großteil der Fraktion auf das Flexiquotenmodell von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fest. Bei einer Flexiquote legen Firmen selbst fest, wie viele Frauen sie in der nächsten Zeit in Topjobs sehen wollen.
Die CSU hatte bisher, mit Ausnahme einiger Frauen, jegliche Quotenregelung abgelehnt. Auch die männlichen CDU-Mitglieder waren gegen jede Quote. Dass der Mittelstandskreis sich nun immerhin auf eine Flexiquote festlegen konnte, wertet Rita Pawelski von der Gruppe der Frauen in der Union deshalb positiv: „Der Kreis hat einen unglaublich großen Schritt nach vorne gemacht,“ sagte sie der taz. „Bis vor einigen Wochen war dort nur ein striktes Nein zu hören. Jetzt ist eine Tür geöffnet.“ Pawelski selbst allerdings hätte lieber eine feste Quote und sieht sich deshalb noch nicht am Ziel. „Wir sind in guten Gesprächen“, lässt sie wissen.
Pawelski ist Mitinitiatorin der „Berliner Erklärung“, in der Parlamentarierinnen aller Parteien zusammen mit Frauenverbänden und der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte fordern.
Arbeitsministerium deutet Kompromiss an
Die Arbeitsministerin ließ ihren Sprecher ausrichten, dass sie weiter an ihrer Position festhalte. Doch auch hier wurde eine Kompromisslinie angedeutet: Die Flexiquote, so der Sprecher, könne ein erster Schritt des im Koalitionsvertrag angekündigten Stufenplans sein. „Ein zweiter sollte jetzt schon festgelegt werden“, meine die Ministerin. Ein solches Verfahren könnte die Positionen zumindest annähern.
Bisher liegen nur Auszüge eines ersten Entwurfs für ein Flexiquotengesetz aus dem Frauenministerium vor. Dieser sah von den Firmen selbst festgelegte Quoten vor, deren Ziele allerdings beliebig klein sein konnten. Rita Pawelski hofft deshalb auf die Kanzlerin, die gestern über Sprecher Seibert mitteilen ließ, es sei „selbstverständlich“, dass die selbstgesteckten Ziele auch „anspruchsvoll“ sind.
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