: „Geschenk an Terroristen-Nest“
■ Bürgerschaft beschließt Verkauf der Hafenstraße
Hamburg (taz) – „Der Verkauf der Hafenstraße ist ein Signal, daß Straftaten sich in dieser Stadt lohnen“, jammerte der Hamburger oppositionelle CDU-Hardliner und ewige Räumungsfan Karl- Heinz Ehlers am Mittwoch abend in der Hamburger Bürgerschaft. Das Landesparlament sollte die Entscheidung des rot-grauen Senats, die bunten „Chaoten“-Häuser an die eigens gegründete Genossenschaft „Alternativen am Elbufer“ zu verkaufen, absegnen.
Die Abstimmung versprach spannend zu werden, denn nicht nur ChristdemokratInnen machten Stimmung gegen das „Steuergeschenk“ an das „Terroristen- Nest“. Auch innerhalb der SPD mobilisierte sich Widerstand, das staatliche Ärgernis zu einem „politischen Preis“ von 2,3 Millionen Mark zu verkaufen. „Eine Minderheit in dieser Partei läßt sich für diesen Vertrag nicht vereinnahmen“, so der SPD-Abgeordnete Ingo Kleist. So seien die Ratenzahlungen des Verkaufspreises zinslos. Kleist wußte gut ein Drittel der SPD-Abgeordneten hinter sich, darunter auch den Fraktions-Chef Günter Elste. Andere SozialdemokratInnen jedoch vollzogen eine Hafenstraße-Kehrtwende. „Vom Gefühl her würde ich mit Nein stimmen“, sagte der im Rahmen des Hamburger Polizeiskandals 1994 zurückgetretene Innensenator Werner Hackmann. Die Lösung sei „Hohn und Spott für all jene Polizisten, die in diese Einsätze geschickt wurden“. Aber die Situation sei heute anders, und die GegnerInnen des Vertrages seien die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, welche Alternativen es denn gebe. „Deshalb stimme ich vom Verstand her dem Vertrag zu.“ Trotz der RebellInnen in den eigenen Reihen konnte sich der Senat einer Mehrheit für den Vertrag sicher sein: Regierungspartei, Statt-Partei und die oppositionelle GAL stimmten für den Verkauf. „Bei dem Zustand der Hafenstraßen-Häuser würde jeder ,normale‘ Mieter ohnehin eine Mietminderung von 95 Prozent vornehmen“, hielt der Statt-Abgeordnete Georg Berg dem Argument, die Häuser würden zu einem Spottpreis überlassen, entgegen. „Wir freuen uns über den vorliegenden Kaufvertrag“, triumphierte indes Susanne Uhl von der GAL und Mitglied der Elbufer-Genossenschaft. „Der Vertrag verspricht niemandem den Himmel auf Erden; alle Seiten haben Kröten schlucken müssen.“ Auf die BewohnerInnen der bunten Häuser kämen viel Eigenarbeit und steigende Mieten zu. 64 Abgeordnete folgten dem Senat, 46 stimmten dagegen, darunter 11 SozialdemokratInnen; 4 SPD-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Silke Mertins
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