: Gesamtes Agrargeschäft prüfen
■ Wegen BSE: Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis legt Stufenplan für besseren Verbraucherschutz vor
Einen Stufenplan für die Verbesserung des Verbraucherschutzes in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gestern vorgelegt. Ziel seien „Spitzengarantien für die Verbraucher“. Damit „die Menschen sicher sein können, dass sie keine gesundheitsgefährdenden Produkte kaufen, werden wir das gesamte Agrargeschäft auf den Prüfstand stellen“, kündigte Simonis nach dem zweiten BSE-Fall im nördlichsten Bundesland an. Binnen zwei Monaten würden Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dafür Vorschläge erarbeiten. Das könne auch zu Änderungen in den Zuständigkeiten auf allen Ebenen führen.
Die ökologisch wirtschaftenden Landwirte Schleswig-Holsteins forderte Simomis auf, ihre Produkte besser zu vermarkten. Sie müss-ten „auch zu den Konsumenten in die Städte gehen“. Als Fördermaßnahme für Ökohöfe und für gezielte Vermarktung der Produkte seien im Haushalt 1,6 Millionen Mark bereitgestellt worden.
Das Agrarland im Norden könne aber nicht ausschließlich auf Öko-Landbau setzen, findet die Regierungschefin. Deshalb müssten auch die konventionelle Landwirtschaft, die Molkereien, die Schlachtereien, die Chemie-Industrie und die Großhändler systematisch untersucht werden. Aber auch die Verbraucher sollten ihr Konsumverhalten überprüfen: „Wässrige, mit Chemie aufgepumpte Koteletts werden dadurch nicht schmackhafter, dass sie billig sind.“
Simonis kündigte weiter an, noch im Januar mit Vertretern der Lebensmittelindustrie, der Land- und der Gesundheitswirtschaft sprechen zu wollen: „Wir wollen ihre Kompetenz nutzen, damit das Land Spitzenreiter bei der Herstellung und Vermarktung gesunder Lebensmittel bleibt.“ Und deshalb drücke sie jetzt ordentlich aufs Tempo: „Für Zögern und Zaudern und kleinlichen Streit haben wir keine Zeit.“
Noch vor der Sommerpause werde sich ein internationales BSE-Symposium mit Erkenntnissen und Konsequenzen für Länder, Bund und EU befassen. Auch will Simonis das Thema auf der Konferenz der norddeutschen Regierungs-chefs am 8. Februar in Ahrensburg debattieren. Denkbar seien auch zwei Bundesratsinitiativen zur drastischen Einschränkung von Antibiotika und Pharmazeutika in der Tierhaltung sowie für eine „für die Menschen nachvollziehbare Kennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte vom Hof bis zum Laden“. Sven-Michael Veit
