Gerüchte um Freilassung von Somalis

■ US-Senat billigt Termin für Truppenabzug / Ghali appelliert an arabische und afrikanische Staaten, Truppen zu stellen

Washington/Kairo (dpa/AP) – Der US-Senat hat die in den USA heftig umstrittene Somalia-Politik von Präsident Bill Clinton abgesegnet: Mit 76 zu 23 Stimmen billigten die Parlamentarier gestern nach heftiger Debatte den von Clinton auf den 31. März 1994 festgelegten Termin für den Rückzug aller US-Soldaten aus dem afrikanischen Land. Eine Minderheit scheiterte mit ihrem Antrag auf sofortigen Truppenabzug. Allerdings stellten die Abgeordneten sicher, daß es wirklich bei dem vorgesehenen Datum bleibt: Vom 1. April an werden alle Gelder für den US-Einsatz in Somalia gesperrt.

Zunächst allerdings wird Washington seine Truppen in noch größerem Umfang verstärken als in der letzten Woche angekündigt: Das US-Kontingent in Somalia wird nicht nur um 1.700, sondern um rund 3.000 auf insgesamt 8.000 Soldaten erweitert. Diese werden von 3.600 Soldaten auf Schiffen vor der Küste unterstützt.

Der US-Hubschrauberpilot Michael Durant, der am Donnerstag von Anhängern des somalischen Milizenchefs Aidid freigelassen worden war, wurde unterdessen nach Ramstein in ein amerikanisches Militärkrankenhaus ausgeflogen. Präsident Clinton hatte versichert, daß für die Freilassung Durants keine Gegenleistungen versprochen wurden. Demgegenüber wurde AFP aus US-Kreisen in Mogadischu mitgeteilt, in den kommenden Tagen würden voraussichtlich mehrere von der UNO festgehaltene Somalier entlassen.

Nachdem auch die italienische Regierung angekündigt hat, ihre Truppen in Somalia drastisch verringern oder sogar gänzlich abziehen zu wollen, ziehen sich damit jetzt die Mächte aus dem Konflikt zurück, die bislang maßgeblich – und gelegentlich offen kontrovers – den Kurs der Vereinten Nationen in dem afrikanischen Land mitbestimmt hatten. Nach wie vor ist unklar, wer die bisherigen Kontingente ersetzen soll. UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat gestern in Kairo vor seinem Weiterflug nach Djibuti nochmals an die afrikanischen und arabischen Staaten appelliert, weitere Truppen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen seiner Afrikareise, die den UNO- Generalsekretär außerdem noch nach Mauritius, Äthiopien und Kenia führen soll, ist auch ein Besuch in Somalia geplant. Ein Termin steht jedoch noch nicht fest.

Bislang hatte Butros Ghali mit seiner Bitte um neue Truppenzusagen wenig Erfolg. Ägyptens Außenminister Amre Mussa äußerte sich zurückhaltend: Kairo werde zwar seine UNO-Verpflichtungen erfüllen, wolle aber eine „politische Lösung“.