Gerichtsurteil in Ägypten: Partei der Muslimbrüder verboten
Die ägyptische Justiz setzt ihren harten Kurs gegen die Muslimbruderschaft fort. Jetzt soll auch ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, aufgelöst werden.
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KAIRO afp | In Ägypten hat die Justiz des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit angeordnet, des politischen Arms der verbotenen Muslimbruderschaft. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes fällte diese Entscheidung am Samstag und erklärte nach Angaben ägyptischer Staatsmedien zur Begründung, die Partei habe gegen das geltende Parteienrecht verstoßen. Gegen diese Entscheidung könne keine Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.
Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär im Juli vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Im Dezember war sie zur „Terrororganisation“ erklärt und später verboten worden.
Ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann sie; Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.
Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte einen Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt.
Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine Anhänger vor; etwa 1.400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.
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