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Gerichtsurteil gegen US-AgentenImam zu Unrecht von CIA entführt

Ein italienisches Gericht verurteilt CIA-Mitarbeiter zu Haftstrafen. Sie hatten in Mailand einen Prediger als mutmaßlichen Terroristen gekidnappt.

Abu Omar 2007 vor einem Gericht im ägyptischen Alexandria. Bild: dpa

ROM taz | Dem am 17. Februar 2003 in Mailand von der CIA auf offener Straße entführten ägyptischen Imam Abu Omar widerfährt Gerechtigkeit. Das italienische Kassationsgericht verurteilte am Mittwoch in letzter Instanz 23 US-Agenten zu Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren.

Außerdem ordnete das Geicht einen neuen Prozess gegen zwei italienische Geheimdienstchefs an, die in der Vorinstanz freigesprochen worden waren. Das Gericht bestätigte auch die Entschädigungszahlung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an das Opfer und dessen Frau.

Die Entführungsaktion lief seinerzeit ab wie in einem Agentenfilm: Als Abu Omar morgens auf dem Weg zu seiner Moschee war, wurde er auf offener Straße vor den Augen diverser Passanten von dem CIA-Trupp in einen Kombi gezerrt, zu einer US-Luftwaffenbasis gefahren und über Ramstein nach Ägypten ausgeflogen.

In Haft wurde Abu Omar monatelang gefoltert – wie viele andere Opfer, die die CIA entführte und in Foltergefängnisse verbrachte. Erst im Jahr 2007 kam Abu Omar, der mit al-Qaida rein gar nichts zu tun hatte, wieder frei und lebt seitdem in Ägypten.

Amateurhaftes Verhalten der Agenten

In Mailand stellten sich die US-Agenten damals recht dumm an. Der italienischen Justiz war es ein Leichtes, Hotelrechnungen und Handy-Verbindungsdaten zu sichern und so die Bewegungsprofile rund um den Tatort zu erstellen.

Bei den Ermittlungen kristallisierte sich heraus, das der italienische Geheimdienst informiert war und Amtshilfe geleistet hatte. Deshalb stand in dem 2007 eröffneten Prozess auch der damalige Geheimdienstchef Nocolò Pollari samt Stellvertreter und zwei externen Mitarbeitern vor Gericht.

Zum Staatsgeheimnis erklärt

In den beiden ersten Instanzen wurden die US-Angeklagten sowie die zwei externen Zuträger verurteilt. Die beiden Geheimdienstchefs kamen straflos davon. Sowohl die Rechtsregierung unter Berlusconi als auch das Mitte-links-Kabinett unter Prodi hatten in den Jahren 2004 und 2007 die italienische Beteiligung an der Entführung zum Staatsgeheimnis erklärt. Deshalb, so die Justiz, hätten sich die Geheimdienstchefs nicht adäquat verteidigen können.

Diese Interpretation verwarf jetzt das Kassationsgericht: Es handle sich in den vorinstanzlichen Urteilen um eine exzessive Auslegung, befand das oberste Gericht, da Staatsgeheimnisse nicht vor der Bestrafung von Verbrechen schützen dürften. Deshalb müssen die beiden Geheimdienstchefs sich nun erneut einem Prozess stellen, in dem ihnen bis zu zwölf Jahre Haft drohen – dies war bereits die Forderung der Staatsanwaltschaft in den Vorinstanzen.

Aus dem scheinbar folgenlosen Urteil der Vorinstanz – die Verurteilten aus den USA Psind allesamt weit weg – wurde jetzt ein überaus brisanter Richterspruch. Denn zum einen kann es gut sein, dass demnächst die italienischen Mittäter zu Strafen verurteilt werden, die sie effektiv absitzen müssen. Zum anderen gerät Italiens Regierung in große Verlegenheit: Auf der Basis des Urteils müsste sie jetzt die Auslieferung der amerikanischen Täter vorantreiben.

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5 Kommentare

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  • MM
    Matthias Mersch

    @Urgestein hat eine ausgezeichnete Idee! Allerdings verstösst das italienische Fernsehprogramm schon seit Jahren gegen die UN-Menschenrechtskonvention, diese Folter wäre einfach zu unmenschlich!

     

    An den Autor des Artikels: Gibt es eine Entführung "zu Recht"? Allenfalls die von Eichmann, aber dass man für ihn eigens die Todesstrafe eingeführt hat, kommt mir noch immer als eine Entgleisung vor.

  • B
    bull

    Und jetzt?

    Müssen die Amerikaner irgeneine Konsequenz befürchten?

    Ach ja ich vergass.Amerika ist ja das Gute schlechthin.

  • U
    Urgestein

    Vielleicht könnte der italienische Geheimdienst so etwas wie "Wiedergutmachung" betreiben und die 23 CIA-Agenten in den USA auf offener Strasse entführen. Wäre doch mal einen Versuch wert, was die selbsternannten "Weltpolizisten" dazu wohl meinen?

     

    Auch daß Italien seinen "Gästen" kein "Guantanamo" bieten kann ist halb so schlimm. Ein paar Wochen rund um die Uhr in diversen Sing- und Spielshows des italienischen Fernsehens dürften ebenso zerrüttende Effekte auf das Nervenkostüm ausüben. Ersatzweise könnte man sie auch im Musikantenstadl akustisch und optisch foltern lassen.

  • T
    Ted

    Man kann es nicht mehr fassen!

     

    So sollen Demokratien funktionieren?? Entführung auf offener Straße und Flug zu Folter und Pein in ein anderes Land! Selbst wenn er ein Helfer von Terroristen wäre, kein echter Rechtsstaat handelt doch so. Und dich, USA, hatte ich mal geliebt! Ich Idiot!

     

    Oder das Killerkommando, das in einem Hotel in Dubai ohne Anklage und Gerichtsverhandlung, auf Verdacht hin, einen Menschen ermordeten? Wo bleibt der Aufschrei der Welt?

     

    Ich weiß, ich weiß, Mohammed-Karrikaturen sind natürlich wichtiger, um, wie schrieb es ein "Demokrat" in einem Forum, "die Moslems zu erziehen".

     

    Hoffentlich habe ich mich jetzt nicht zum Ziel bestimmter "Demokratien" gemacht. Also Leute, wenn ihr von mir nichts mehr hört, erging es mir wahrscheinlich wie den ermordeten Atomwissenschaftler im Iran.

     

    Den letzten Absatz meine ich nicht ironisch.

  • W
    Wahrheitssager

    Da bin ich aber gespannt, was die westliche werte Verteidiger aus Europa zu sagen haben. Deutschland und andere Europäische Länder können Italien als Vorbild nehmen. Natürlich, es gilt für USA nicht. Weil die USA nie demokratisch war. Wird auch in der Zukunft nicht.