Gerichtsentscheidung über Abfallentsorgung: Gelbe Tonne Plus darf stehen bleiben
Das Verwaltungsgericht entscheidet: Der Entsorger Alba darf vorerst weiter Wertstoffe sammeln. Neue Tonnen darf er jedoch nicht aufstellen.
Im Müllstreit mit dem Senat hat der private Entsorger Alba einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht beschloss, dass Alba vorerst weiter von 410.000 Haushalten Wertstoffe sammeln darf. Mehr der "gelben Tonnen plus" dürfe das Unternehmen jedoch nicht aufstellen, heißt es in einer vorläufigen Entscheidung vom Dienstag. Auch das Land wertete den Richterspruch indes als Teilerfolg.
Alba ist für die Leerung der "gelben Tonne" zuständig, in der Verpackungen gesammelt werden. Bei etwa jedem vierten Berliner Haushalt hat Alba jedoch mittlerweile die "gelbe Tonne plus" aufgestellt. Darin dürfen zusätzlich alle Kunststoffe, Holz, kleine Elektrogeräte und Metall entsorgt werden. In ihnen stecken Rohstoffe, die weltweit knapper und deswegen begehrter werden. Für deren Verwertung sieht sich jedoch die landeseigene BSR zuständig. Sie hat einen Pilotversuch für ein eigenes System gestartet, die orangefarbene Tonne.
Die Senatsverwaltung für Umwelt hatte Alba im Juli aufgefordert, die "gelbe Tonne plus" abzuziehen. Dagegen war Alba vor Gericht gezogen. Unternehmenschef Eric Schweitzer begrüßte die Entscheidung vom Dienstag. "Die ökologisch sinnvollste und kostengünstigste Lösung hat sich durchgesetzt", erklärte er. Das Gericht habe vorausschauend gehandelt. Auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) wertete den Richterspruch indes nicht als Schlappe. Es sei klargestellt worden, dass Alba keine weiteren Tonnen aufstellen dürfe, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler. "Dem weiteren Verfahren sehen wir sehr zuversichtlich entgegen." Die Umweltverwaltung äußerte sich ähnlich.
Eine endgültige Entscheidung haben die Richter noch nicht gefällt, betonte Gerichtssprecher Stephan Groscurth weiter. Über die grundsätzliche Frage der Verwertungshoheit wird in einem Hauptsacheverfahren entschieden: Weil die Materie so komplex ist, sei Alba zunächst nur erlaubt worden, die Tonnen stehen zu lassen, erklärte das Gericht.
KRISTINA PEZZEI
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen