afd-chefin in augsburg: Gericht kippt Rathaus-Verbot für Petry
Nach Ansicht der Richter ist es üblich, dass die Stadtverwaltung den Fraktionen und Wählergruppen Repräsentationsräume im Rathaus zur Verfügung stellt. Dies gelte „insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrsempfängen unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz“, begründete Gerichtssprecher Stefan Eiblmaier die Entscheidung.
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will seit den umstrittenen Äußerungen Petrys über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die Veranstaltung verhindern. Er betont die Bedeutung des Rathauses als Gedenk- und Repräsentationsort für Augsburg, das sich als Friedensstadt bezeichnet und einen internationalen Friedenspreis vergibt. (dpa)
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