Gericht in Thailand urteilt: Zwei Jahre Haft für Ex-Premier
Das thailändische Oberste Gericht hat den Ex-Regierungschef Thaksin wegen Amtsmißbrauchs verurteilt. Dieser sprach im Londoner Exil von einem politisch motivierten Verfahren.
BANGKOK taz Die Entscheidung des Obersten Gerichtes in Bangkok fiel knapp aus: Mit fünf gegen vier Stimmen sahen es die Richter als erwiesen an, dass Ex-Premier Thaksin Shinawatra sein Amt dazu missbraucht hat, seiner Ehefrau ein staatliches Grundstück für einen Spottpreis zuzuschustern. Für dieses Vergehen verurteilten sie ihn zu zwei Jahren Haft, seine Frau Pojaman hingegen wurde frei gesprochen. Für besagtes Grundstück in einem Geschäftsbezirk in Bangkok hatte Thailands ehemalige "First Lady" vor fünf Jahren rund 772 Millionen Thai-Baht auf den Tisch geblättert - umgerechnet knapp 17 Millionen Euro. Kenner jedoch schätzten dessen Wert auf das Dreifache.
Thaksin selbst erklärte am Dienstag telefonisch aus London, er habe mit diesem Urteil gerechnet. Das Verfahren sei politisch motiviert gewesen. "Einen fairen Prozess kann ich von Thailands Justiz ohnehin nicht erwarten", sagte Thaksin bereits im August nach seiner Flucht ins britische Exil.
Gegen den 59jährigen, der am 19. September 2006 vom Militär gestürzt worden war, sind mittlerweile fünf Haftbefehle ausgestellt. Zwischenzeitlich war Thaksin zwar nach Thailand zurückgekehrt. Doch als seine Frau Ende Juli dieses Jahres wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, nutzte das Paar eine Reiseerlaubnis zu den Olympischen Spielen, um sich abzusetzen. In London beantragten die beiden politisches Asyl. Unterdessen erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok, sie wolle sich um die Auslieferung Thaksins bemühen.
Das Urteil dürfte die Kluft zwischen den rivalisierenden Lagern betonieren. Während unter den Thaksin-Vertrauten Beklemmung herrscht, bejubelten deren Gegner, allen voran das außerparlamentarische Oppositionsbündnis "Volksallianz für Demokratie" (PAD), den Gerichtsentscheid mit Rufen wie "Wir haben gewonnen". Die PAD organisiert seit Monaten Massenproteste gegen die regierende "People's Power Party", die sie für eine Marionette Thaksins hält.
Ohnehin ist der Gerichtsentscheid nur einer von etlichen Nackenschlägen für die Regierung. Erst kürzlich hatten führende Militärs, allen voran der einflußreiche Armeechef Anupong Paojinda, Premier Somchai Wongsawat im thailändischen Fernsehen zum Rücktritt aufgefordert. Somchai, ein Schwager Thaksins, solle Verantwortung übernehmen für die blutigen Ereignisse am siebten Oktober, in deren Folge zwei Menschen starben und fast 500, zum Teil schwer, verletzt wurden. Die von der PAD initiierten Proteste waren eskaliert, nachdem Polizisten ein mit einer explosiven Chemikalie versetztes Tränengas eingesetzt und bewaffnete Anti-Regierungs-Demonstranten zurück geschlagen hatten.
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