Gericht in Schweden urteilt: Spenden sind kein Terror
Ein schwedisches Gericht spricht eine Stiftung vom Vorwurf der Terrorfinanzierung frei, die Geld für Palästina sammelt.
STOCKHOLM taz Millionen hatte eine schwedische Stiftung jahrelang für die Unterstützung palästinensischer Witwen und Waisen gesammelt - und sich damit eine Anklage der Staatsanwaltschaft eingehandelt: Diese Spenden kämen indirekt der Hamas und deren Terroraktivitäten zugute. Das Argument: Wenn Väter wüssten, dass für ihre Familie im Falle ihres Todes gesorgt sei, steige ihre Bereitschaft, bei terroristischen Aktionen ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Außerdem sei ein Teil der Spenden über Wohltätigkeitsorganisationen geflossen, die von Hamas kontrolliert werden. Auch das befördere den Terrorkampf, selbst wenn die Gelder tatsächlich zweckgebunden verwendet worden sein sollten.
Zwei Jahre lang hatte die Anklagebehörde an den Vorwürfen gebastelt. Zwei Wochen lang hat sich ein Gericht in Malmö damit beschäftigt - jetzt endete das Verfahren mit Freispruch für den Angeklagten Khalid al-Yousef, den Vorsitzenden von "Al Aqsa Spannmål" ("Al-Aksa-Getreide"), der fraglichen Stiftung.
Die Stiftung hatte über ihre Sammelaktionen und die Weiterleitung der Gelder an humanitäre Organisationen wie Islamic Society, Human Appeal und Jenin Charity Committee angeblich der "Terrorfinanzierung" Vorschub geleistet und deshalb gegen die schwedischen Antiterrorgesetzgebung verstoßen. Dafür hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren gedroht.
Das Gericht machte sich dabei nicht die Mühe, sich mit der seltsamen Konstruktion auseinanderzusetzen, wonach die Aussicht auf eine spätere Unterstützung von Witwen und Waisen Menschen zu Terroristen machen könne. Stattdessen lehnte es die vorgelegten Beweise ab, wonach Hamas eine Organisation sei, deren Terroraktivitäten durch Spenden für wohltätige Zwecke befördert würden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich insoweit vorwiegend auf eine Fülle israelischer Urteile und anderer Dokumente gestützt. Diese Beweise seien ohne Wert, führte das Gericht nun aus, weil sie von einer kriegführenden Seite stammten und Hamas und Israel sich in einem kriegsähnlichen Zustand befänden.
Rechtsanwalt Laue Traberg Smidt, Verteidiger von Khalid al-Yousef, hatte gewarnt, dass die Verurteilung einer solchen Spendensammlung als Terrorfinanzierung jegliche wohltätige Aktionen aus Europa kriminalisieren würde. Denn das an der Verteilung vor Ort von Hamas kontrollierte Organisationen mitwirkten, könne nie ausgeschlossen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen