: Gericht: Ja zur Aufhebung von Tempo 30
Das Verwaltungsgericht hat die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in der Akazienstraße vorläufig bestätigt. In einem Eilverfahren lehnte das Gericht einen Antrag eines Anwohners ab, der sich gegen die Anordnung der Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe vom Oktober 1993 gewandt hatte. Zur Begründung hieß es, Straßen mit „dominierender Verbindungsfunktion und stärkerer Verkehrsbelastung dürften nach dem Straßenverkehrsrecht nicht zu Tempo-30-Zonen erklärt werden. Den Anwohnern drohten durch die Aufhebung des Tempolimits keine Gesundheitsgefahren, da es sogar in der Zeit, in der Tempo 30 galt, zu einer Erhöhung der Unfallzahlen gekommen sei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
