Geplanter Flüchtlingsgipfel: Forderung nach „Masterplan“
Der Städte- und Gemeindebund fordert vom angekündigten Flüchtlingsgipfel klare Ergebnisse. Die Unterbringung von Geflüchteten müsse besser organisiert werden.
Viele Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. „Wir sind in einem Zustand, wo wir dringend Hilfe brauchen.“ Beim Gipfel müsse unter anderem die Entscheidung fallen, mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. „Und das heißt im Klartext: bauen, bauen, bauen.“ Hinzu kämen dringend benötigte Kita- und Schulplätze.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen ein Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz soll nach Angaben ihres Ministeriums innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Aus für neue Kraftwerkspläne