Geplante Wahl-Farce in Birma: Die Junta zementiert ihre Macht
Birmas Militär veröffentlicht Details des Wahlgesetzes: Will Birmas Oppositionspartei an der Abstimmung teilnehmen, muss sie erst Aung San Suu Kyi ausschließen.
Für Birmas "Nationale Liga für Demokratie" war es ein neuer Schlag ins Gesicht. Jetzt hat die Oppositionspartei es sozusagen schwarz auf weiß: nämlich dass die für dieses Jahr geplanten Wahlen weder frei noch fair sein würden. Seit Anfang der Woche veröffentlicht Birmas Militärregierung die Wahlgesetze scheibchenweise in den Staatsmedien. Dass Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi vom Urnengang ausgeschlossen wird, damit dürfte die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) längst gerechnet haben. Die wirklich böse Überraschung gestern lautete: Die NLD-Vorsitzende Suu Kyi muss die Partei verlassen, sollte sich diese entschließen, an den Wahlen teilzunehmen.
Den Grund dafür lieferte das Regime gleich mit: Niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, dürfe einer Partei angehören. NLD-Sprecher Nyan Win war wie vor den Kopf gestoßen: "Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm kommen würde." Weigert sich die NLD, Suu Kyi rauszuschmeißen, droht der größten Oppositionspartei die Auflösung. Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin war im August vergangenen Jahres in einem als Farce geltenden Prozess zu weiteren achtzehn Monaten Hausarrest verurteilt worden. Die Junta hatte ihr vorgeworfen, die Auflagen ihres Arrests verletzt zu haben, nachdem ein US-Bürger sie ungebeten besucht hatte.
An den Wahlen teilzunehmen hieße auch, die neue Verfassung von 2008 anzuerkennen. Das aber will die NLD auf keinen Fall. Der Entwurf war in einem massiv manipulierten Referendum durchgedrückt worden. Unter anderem wird Birmas Staatsangehörigen darin untersagt, für eine politische Führungsposition zu kandidieren, wenn sie mit einem Ausländer verheiratet waren oder sind. Das zielt auf Suu Kyi: Sie war die Ehefrau des britischen Tibetologen Michael Aris, der 1999 an Krebs starb.
Aber es geht nicht allein um Suu Kyi. In den Reihen der NLD finden sich etliche Mitglieder, die hinter Gittern saßen oder noch sitzen. Exilbirmanen schätzen, dass es in Birma insgesamt mindestens 2.200 politische Gefangene gibt. Die Reaktionen folgten prompt: Tin Oo, der erst kürzlich aus dem Hausarrest entlassene Stellvertreter Suu Kyis, nannte die Wahlgesetze unfair und einzig darauf angelegt, die Aktivitäten der ohnehin geschwächten Opposition zu beschneiden.
Kritik an den Regelungen, die es der Junta zudem erlauben, die Mitglieder der Wahlkommission zu ernennen, kam auch aus dem Ausland: Der für Ostasien und den Pazifik zuständige US-Vizeaußenminister Kurt Campbell bezeichnete diese als "enttäuschend und bedauerlich". 2009 hatten die USA eine neue Strategie gegenüber Birmas Militärs angekündigt, die Sanktionen mit Dialog verbinden sollte. Doch mit Veröffentlichung der Wahlgesetze wird erneut deutlich, dass eine politische Öffnung Birmas in weiter Ferne liegt.
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