: Georgiens Parlament nahm Wahlgesetz an
Moskau (adn) - Nach hitziger Debatte hat das georgische Parlament am Wochenende ein neues Wahlgesetz angenommen. Damit ist garantiert, daß die für den 28.Oktober in der Kaukasusrepublik anberaumten Parlamentswahlen die ersten in der Geschichte der Sowjetunion sein werden, die unter den Bedingungen eines Mehrparteiensystems stattfinden. Künftig gibt es in Georgien keine „informellen Gruppen“ mehr, da alle politischen Formationen ab sofort das Recht haben, sich offiziell registrieren zu lassen.
Keine Mehrheit fanden hingegen die zwei vom Präsidium des Obersten Rates Georgiens erarbeiteten Varianten. Zu den wichtigsten Streitfragen sind Kompromisse erzielt worden. So ist die Ansässigkeitsklausel modifiziert worden. Während einerseits Formulierungen, daß nur wahlberechtigt sei, wer mindestens fünf Jahre in der Republik gelebt hat und georgisch spricht, gestrichen wurde, blieb die Forderung für Anwärter auf einen Abgeordnetensitz, zehn Jahre ihren Wohnsitz in Georgien zu haben, erhalten.
Die Diskussion eines neuen Wahlgesetzes war von der Opposition im Juli durch die tagelange Blockade der nordkaukasischen Eisenbahn erzwungen worden, nachdem es der Volksfront Georgiens als größter oppositioneller Kraft bereits gelungen war, eine Verschiebung des Wahltermins vom Frühjahr auf den Herbst dieses Jahres zu erreichen.
