Georgien: Einigung auf neues Wahlrecht

In der Kaukasusrepublik Georgien haben sich Regierung und Opposition auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Laut einer Übereinkunft vom 8. März werden 120 Abgeordnete über Parteilisten sowie 30 über ­Direktmandate ins Parlament gewählt. Zudem wird die Sperrklausel von fünf auf ein Prozent abgesenkt. Nach Massenprotesten im Sommer vergangenen Jahres hatte die Regierungspartei Georgischer Traum des Milliardärs Bizina Iwanischwili die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts zugesichert. Im November fand der Vorschlag im Parlament jedoch keine Mehrheit, was erneut zu teils gewalttätigen Protesten führte. Seitdem war die politische Lage blockiert. Im kommenden Herbst finden Parlamentswahlen statt. (taz)

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