: Genscher versichert: Deutschland ohne ABC
Bonn/Genf (afp) - Auch Gesamtdeutschland wird nach den Worten von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) auf ABC-Waffen verzichten. Vor der vierten Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen versicherte Genscher am Mittwoch in Genf, die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik werde ein zentrales Element der Friedenspolitik des vereinten Deutschlands sein. „In diesem Geiste“ hätten sich die Regierungen in Bonn und Ost-Berlin entschlossen festzuschreiben, daß der einseitige Verzicht auf Herstellung und Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen auch für ein geeintes Deutschland weitergelte. Gleichzeitig verpflichten sie sich darauf, weiterhin jeglicher Verfügungsgewalt über diese Waffen zu enthalten.
Er werde sich für die Verlängerung des Vertrages über das Jahr 1995 hinaus einsetzen, unterstrich Genscher in seiner Rede. Der Atomsperrvertrag habe sich als „wichtiger Eckpfeiler“ der internationalen Stabilität bewährt. In der Genfer Abrüstungskonferenz werde das vereinte Deutschland auf ein umfassendes, weltweites und verifizierbares Verbot chemischer Waffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt hinwirken. Es beabsichtige, zu den Erstunterzeichnern der Konvention zu gehören, sagte Genscher. Der Minister teilte vor der Konferenz ferner mit, daß im Zuge der Verschärfung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes „neue und bedeutsame“ Ausfuhrverpflichtungen für Nukleargüter in Nichtmitgliedsländer des Atomsperrvertrages „grundsätzlich“ nur noch dann genehmigt würden, wenn diese Staaten alles „Ausgangs- und besonders spaltbares Material den IAEO -Sicherungsmaßnahmen“ in Wien unterstellten.
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