: Genscher für scharfe UN-Maßnahmen
■ Zwangsmittel gegen Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und „Umweltverbrechen“ gefordert
Frankfurt (afp) — Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgeforderte, sich seiner größeren Verantwortung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zu stellen. Dies sei bis jetzt nicht der Fall, kritisierte Genscher am Sonntag im Hessischen Rundfunk. „Wir sind es dem Überleben der Menschheit schuldig, daß wir dieses Instrument Weltsicherheitsrat, das früher mehr als ein Instrument für Konfliktlösungen gesehen wurde, im vollen Umfange einsetzen, und diese Erwartung richten wir mit großem Nachdruck an die Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates.“
Der Weltsicherheitsrat müsse seine Verantwortung bei Fragen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wahrnehmen, da er die einzige internationale Einrichtung sei, die von der Staatengemeinschaft autorisiert sei, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, verlangte Genscher. Das Gremium müsse alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um gegen Länder vorzugehen, die sich Atomwaffen zu beschaffen versuchten.
Dabei dürfe es nicht nur Irak im Auge haben, gegen den sich Genscher allerdings erheblich durchgreifendere Maßnahmen wünscht. Gegen Saddam Hussein könne „gar nicht scharf genug“ vorgegangen werden, sagte er.
Der UN-Sicherheitsrat sollte nach Genschers Ansicht auch gegen Staaten vorgehen, die Atomreaktoren betreiben, die nicht den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen. Dies gelte auch bei anderen „Umweltverbrechen“, die mit staatlicher Duldung begangen würden, gab sich Genscher kämpferisch.
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